Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 99

ob er einer Kammer beitreten will oder nicht, und jeder weiß selber, wann er seinen Laden aufmachen möchte und wann nicht. Der Staat soll nicht immer alles bevormun­den und Vorschriften machen, die Hälfte oder mehr vom Geld noch wegbesteuern, um dann almosenartig wieder umzuverteilen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube an die Selbstbestimmung der Menschen, den Fleiß der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Ich freue mich zu hören, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden – in dem Fall auch Lob an die Regierung –, die sind nämlich derzeit ohnehin so hoch, dass ein Unternehmer für das Gehalt eines Mitarbeiters 18 Monate kalkulieren muss, dabei hat das Jahr ja nur zwölf Monate!

Zum Thema Bankensteuer habe ich mich schon oft geäußert. Ich habe keine Freude mit der Entwicklung der Bankensteuer neu, denn in Wirklichkeit ist es ein Riesenanreiz für die Banken, anstatt langweilige Kredite zu vergeben, lieber wild herumzuspeku­lieren, und ich meine, das geht in die falsche Richtung. Die Derivate dürfen nicht aus­gelagert werden, und die Realwirtschaft sollte nicht stärker belastet werden.

Wyman hat auch eine zweite Studie gemacht, nicht nur zur Hypo, und es wurde fest­gestellt, die österreichischen Kreditinstitute haben bereits jetzt wesentlich höhere Be­lastungen als alle anderen in Europa. Die deutschen Institute zahlen bei einem zirka zehnmal so großen Bilanzvolumen 500 Millionen € jährlich für diese Bankensteuer, und für unsere viel kleineren Institute sind 640 Millionen € angepeilt. Und wer, glauben Sie, wird das zahlen? – Die Realwirtschaft; die Unternehmer! Das wird abgewälzt, und das schadet unserer Wirtschaft. Ich plädiere da sehr an die Regierung, das zu bedenken.

Außerdem hoffe ich, dass wir eines Tages das Trennbankensystem einführen. Luftge­schäften muss Einhalt geboten werden, auf der anderen Seite muss die Realwirtschaft gestärkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn die Rahmenbedingungen in Österreich attraktiver und unkomplizierter wären und man sich vorstellt, dass dadurch jede kleine österreichische Firma auch nur einen Mit­arbeiter mehr einstellen könnte, hätten wir praktisch keine Arbeitslosigkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

15.20.43

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­me und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem bin ich mit Frau Nachbaur einer Meinung: In Österreich haben wir fleißige und inno­vative Unternehmer und erfolgreiche und fleißige Mitarbeiter. Das ist sicher auch ein Teil des Erfolgsgeheimnisses des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der gu­ten Wirtschaftszahlen. (Abg. Ing. Höbart: Und der ausgequetschten Wirtschaftstreiben­den!)

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute ein Abgabenänderungsgesetz. Wir dürfen nicht vergessen, es ist ein Gesetz, das eine Grundlage für die Budgeterstellung und vor allem für den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt bildet. Unser Ziel ist es, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, deshalb sind auch einige Maß­nahmen notwendig.

Ich war in letzter Zeit sehr viel unterwegs und habe mit vielen Unternehmern und Un­ternehmerinnen gesprochen. Eine klare Botschaft, die wir überall mitbekommen haben, ist – und das kenne ich auch sehr gut aus dem eigenen Betrieb –, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Denn alles, was man ausgibt, muss vorher erwirt­schaftet werden. Daher muss der Abbau der Staatsschulden unser allerhöchstes Ziel sein. Ich glaube, das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, hier sollten wir auch eine ge­meinsame Kraftanstrengung unternehmen.