Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 100

Wenn heute – und da muss man schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen –, Herr Strache – er ist jetzt leider nicht da – von einer Erhöhung der Insolvenzquote spricht, so stimmt das nicht. Es ist ganz einfach Fakt, dass die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2013 nicht höher als 2012 war. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote in unserem Land. Ja, und wir haben momentan natürlich Arbeitslose. Wir haben zu viele Arbeitslose, aber deshalb nehmen wir ja 350 Millionen € mit dem Arbeitspaket in die Hand und schauen, dass wir gemeinsam mit den Betrieben die Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen.

Wir haben 2,2 Millionen Beschäftigte in den KMUs. Ich glaube, dass wir gerade diese klein- und mittelständischen Unternehmen davor bewahrt haben, dass sie Eigentums- und Substanzsteuern zahlen müssen, dass sie Betriebe – und ich habe das heute Vor­mittag schon erwähnt, 58 000 Betriebe stehen zur Betriebsübergabe an – auch weiter­hin ohne Besteuerung übergeben können.

Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie von der Wertschätzung für Unternehmen spre­chen, denke ich, dass gerade der Wirtschaftsbund und die ÖVP diejenigen sind, die den Unternehmerinnen und Unternehmern die höchste Wertschätzung entgegenbrin­gen und sich auch für diese einsetzen. Das sehen wir jetzt ganz deutlich bei diesem Paket: Der Gewinnfreibetrag bleibt unverändert. Das heißt, diese Gleichstellung des 13. und 14. Gehaltes der Selbstständigen mit den Arbeitnehmern ist weiter gegeben, das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. Auch das Gründen soll weiter attraktiv und einfach sein, und das machen wir mit dieser GmbH-Reform auch möglich.

Auch wenn der Handwerkerbonus heute nicht auf der Tagesordnung steht, eines ist sicher: Er wird kommen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, das ist der erste Schritt zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zu weniger Pfusch und natürlich auch zu einer Win-win-Situation. Davon hat der Handwerker etwas und davon hat der Konsu­ment etwas. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo! – Abg. Ing. Hö­bart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?)

Hier sind wir auf einem guten Wege. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Auch die Lohnnebenkostensenkung, die heute eingebracht wird – immerhin 200 Millionen € –, ist ein richtiger Schritt – das erste Mal eine Trendumkehr bei den Lohnnebenkosten, keine Erhöhung, sondern eine Senkung. Also, meine Damen und Herren, dieses Paket ist in einer schwierigen Situation mit Impulsen ausgestattet, die auch für die Wirtschaft in dieser Hinsicht wichtig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

15.25.00

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Vom ersten Entwurf des Abgabenänderungs­gesetzes bis heute hat sich immerhin etwas bewegt. Die Wirtschaftskammer – das kann man so sagen – hat dem Druck der Selbstständigen nachgegeben, die Mittel­standsfighter des Wirtschaftsbunds haben gekämpft und vor zwei Wochen ein 5-Punk­te-Paket für die Wirtschaft präsentiert. Oder in anderen Worten: Die ÖVP hat mit sich selbst verhandelt. Was im Gegenzug abgetauscht wurde, ist nicht ganz klar. Wir ste­hen jedenfalls heute dort, wo wir vor zirka acht Monaten waren; nur halt ein bisschen schlechter als vorher. Das als Erfolg zu verkaufen, ist ziemlich steil, Herr Lopatka – der nicht hier ist.

Beim Gewinnfreibetrag bleibt alles so ähnlich wie vorher. Statt der Investitionsverpflich­tung in die Realwirtschaft muss nun in Wohnbauanleihen investiert werden. Hätte man zum Beispiel stattdessen nicht den Bundesschatz zweckwidmen können? Sehr viele Selbstständige haben genau in diesen Bundesschatz investiert, und auch da hätte man