Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 97

ein eklatanter Fortschritt, ein wesentlicher Schritt voran zur Bekämpfung von Steuerbe­trug im internationalen und auch in jedem anderen Bereich.

Das sind immerhin wieder 100 Millionen € jährliches Volumen, das aus diesem Bereich hereinkommt, nämlich Geld, das dem Fiskus, dem Budget auch zusteht und wo sich jeder ehrliche kleine Steuerzahler ärgert, warum die Großen das immer wieder ver­hindern können. Dem wird endlich ein Riegel vorgeschoben. Wir werden es in den nächsten Jahren sicherlich auch noch erleben, wie vielleicht auch so mancher bekann­te Name darüber stolpern wird, dass nämlich bei Geldwäscheverdacht auf einmal auch seine Steuersünden geahndet werden.

Lassen Sie mich auch noch die Bankenabgabe kurz erwähnen, denn die Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen € Jahresvolumen ist ein wesentlicher Schritt da­hin gehend, dass – auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen – der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung und letztlich auch die Kosten der Hypo-Sanierung zu­rückzahlen wird.

Abschließend noch zur GmbH light. Damit da kein Missverständnis entsteht, sehr geehrte Abgeordnete, die das immer wieder kritisieren: Es bleibt das Privileg der GmbH light; es bleibt auch die Mindest-KöSt, nämlich 500 €, 1 000 € und dann, nach zehn Jahren, auf 1 750 €. Und damit ist beides erledigt, nämlich verhindert, dass es ein Schlupfloch gibt, wo sich GmbHs, die es schon lange gibt, umgründen und so Steuer sparen, während gleichzeitig die, die neu gründen, das Privileg der GmbH light einge­räumt bekommen und sich damit dann auch finanziell leichter tun.

Und wir haben auch eines richtig gemacht, wir haben nämlich diesen unsäglichen Zu­satz „gründungsprivilegiert“, was nach Meinung vieler Juristen dabeistehen hätte müs­sen, nicht gemacht, weil ich es auch im Sinne der Gründerinnen und Gründer für not­wendig halte, dass eine GmbH einfach als GmbH eingetragen wird, und wenn die jung ist, weiß ohnehin jeder, dass sie eine light ist, und wenn sie älter ist, weiß jeder, dass es eine nach bereits bestehendem Recht ist.

In diesem Sinne sehe ich in diesem Abgabenänderungsgesetz einen Fortschritt in we­sentlichen Punkten hin zu mehr Steuergerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

15.13.14

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich möchte zu Beginn kurz anmerken, dass ich, auch wenn ich die Erste bin, die sich für Frauen einsetzt, in meinen Reden weitgehend auf dieses Gende­ring verzichten werde, weil ich nicht glaube, dass das Frauen wirklich etwas bringt – und zweitens meine ich, dass das auch meine, aber eigentlich jede Rede verkom­pliziert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Kompliziert ist nicht nur alles rund um das Thema Hypo Alpe-Adria, was uns ja, wie wir wissen, aufgrund der Verschleppung noch viel Geld kosten wird und auch die eine oder andere Steuererhöhung bringen wird. Kompliziert sind grundsätzlich alle Gesetze – und das sage ich als Juristin.

In jeder Gesetzgebungsperiode werden auf ungefähr 60 000 Seiten neue Gesetzes­texte produziert. Das ist oft nicht gerade praxisnahe, und es wird jedes kleinste Detail vorgeschrieben. Bei uns ist alles total überreguliert. Ich fordere, dass für jedes neue Gesetz, das hier beschlossen wird, zumindest zwei alte Gesetze sozusagen ausran­giert werden. (Beifall beim Team Stronach.)