Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 115

15.55.08

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Wenn ich von den Regierungsparteien immer wieder hören muss: Wir wer­den 2016 ein ausgeglichenes Budget, ein ausgeglichenes strukturelles Defizit errei­chen!, dann muss ich sagen: Wie soll ich denn das beurteilen? Es fehlen ja sämtliche Unterlagen dazu! Was Sie uns bisher vorgelegt haben, war ein Budgetprovisorium mit Kürzungen von Ermessensausgaben, und jetzt legen Sie uns ein Abgabenänderungs­gesetz mit Steuererhöhungen vor. Aber wir haben keine Ahnung, wie der Budgetpfad ausschaut. Wir haben keine Ahnung, wie die restlichen Maßnahmen zur Erreichung dieses strukturellen Nulldefizits ausschauen werden.

Wir haben in Wirklichkeit keine Ahnung, wie hoch das Budgetloch ist. Ich erinnere da­ran, dass irgendwann einmal in den Verhandlungen davon die Rede war, dass es etwa bei 40 Milliarden € gelegen sei; dann ist es schrittweise kleiner geworden. Aber wie hoch es wirklich ist, wissen wir nicht! Wir können es jedenfalls nicht nachvollziehen – noch nicht! Das werden wir uns am 29. April, wenn die Regierungsvorlagen einge­bracht werden, schon sehr, sehr genau anschauen.

Wenn wir hier und heute diese Steuererhöhungen zu beurteilen haben, dann denke ich, eigentlich können wir zu dem nur nein sagen, solange wir nicht wissen, wie der Budgetpfad wirklich ausschaut. Wie sollen wir zu etwas ja sagen, wenn wir nicht wis­sen, was da der Fall ist?

Wenn Frau Kollegin Tamandl gesagt hat, na ja, wir hätten gemeinsam als Oppositions­parteien nie etwas Positives gesagt zu dem, was da drin ist, so stimmt das nicht. Im Fi­nanzausschuss habe ich ausdrücklich einige Sachen in diesem Abgabenänderungs­gesetz als positiv hervorgehoben. Das beginnt bei der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, das geht über die Abschaffung der Firmenwert­abschreibung und über Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung. Insbesondere hervorgehoben habe ich die Verunmöglichung von Gewinnverschiebungen wenigstens zum Teil durch Einschränkungen der Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren an konzernangehörige Körperschaften, und vieles andere mehr.

Aber es gibt natürlich viele Dinge in diesem Abgabenänderungsgesetz, die sehr wohl zu kritisieren sind. Eine Vorfrage zum Beispiel: Im Jahr 2013 wurden 5,1 Milliarden € an Steuern abgeschrieben; 4,1 Milliarden im Rahmen der Eröffnungsbilanz, 1 Milliarde im vorläufigen Gebarungserfolg 2013, endgültig abgeschrieben beziehungsweise wert­berichtigt. Nicht einmal eine Antwort habe ich vom Herrn Finanzminister darauf bekom­men! Aber das ist in etwa so viel, wie dieses gesamte Einsparungspaket/Steuererhö­hungspaket in Summe über die Jahre bis 2018 ausmacht. Ich will endlich eine Antwort darauf haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben aber auch an anderen Bereichen Kritik zu üben, insbesondere etwa an der Erhöhung der Verbrauchsteuern. Die Verbrauchsteuern Tabak-/Alkoholabgaben belas­ten namentlich die niedrigen Einkommen, denn es gibt einfach einen Zusammenhang zwischen niedrigen Einkommen auf der einen Seite und Rauchern auf der anderen Seite. Das ist so; das steht im Übrigen auch im Gutachten des Budgetdienstes drinnen. Hier haben wir also sozusagen keine Schaffung und Herstellung von Steuergerechtig­keit, sondern die Verschärfung von Steuerungerechtigkeiten.

Und wo bleiben denn bitte die sogenannten Strukturreformen, die vor der Wahl ver­sprochen worden sind? – Die SPÖ hat vollmundig eine Senkung der Lohn- und Ein­kommensteuer um 3 Milliarden € angekündigt, finanziert durch sogenannte Millionärs­steuern, vermögensbezogene Abgaben. Wo ist denn das?

Und an die Seite der ÖVP: Der damalige Herr Vizekanzler hat immer gesagt: Na ja, mit mir kann man nur über Steuersenkungen sprechen! Aber das Erste, was er jetzt tut, ist: Er erhöht die Steuern!