Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 172

Staatsoper, zur Gebarung der Volksoper. Die Antworten in den letzten Jahren – Sie können das nachlesen – waren fast immer dieselben: Das sind nur Töchter der Bun­destheater-Holding. Das entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle.

Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen, und ich möchte daher folgen­den Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zinggl, Walser, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindli­chen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, mit dem sichergestellt wird, dass das parlamentarische Interpellationsrecht sich generell auch auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesell­schaften erstreckt.

Damit soll sichergestellt werden, dass das Interpellationsrecht insbesondere auch die Tochtergesellschaften der Bundestheater Holding – also Burgtheater GmbH, Staats­oper GmbH, Volksoper GmbH und ART for ART Theaterservice GmbH – umfasst.“

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Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wenn wir dieses Interpellationsrecht hätten, könnten wir uns nämlich vieles von der heutigen Diskussion ersparen. Es könnte im Burgtheater, glaube ich, nicht so ein Finanzdebakel entstehen, wie wir es derzeit ha­ben, wenn man gleichzeitig entsprechende ministerielle Maßnahmen setzt.

Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundestheater-Evaluierung noch im Jahr 2013 Op­timierungen von 5 Millionen € attestiert hat. Das ist geradezu ein Witz, wenn wir uns dann die Realität vorstellen und das Defizit. Da stimmt etwas nicht. Da stimmt etwas ganz massiv nicht.

Wenn wir nicht wollen, dass das so weitergeht, dann brauchen wir parlamentarische Kontrolle. Wir müssen die Direktoren der Bundestheater kontrollieren können. Wir soll­ten wissen, welche Nebenjobs sie haben. Ich glaube, da liegt vieles im Argen. Ich hätte auch gerne gewusst, was sie dabei verdienen. Ich hätte auch gerne gewusst, ob sie auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, wenn sie andere Tätigkeiten wahrnehmen. All das liegt derzeit im Dunkeln. Ich meine, das ist eine nicht akzeptable Situation.

Herr Minister Ostermayer, ich hätte gerne mit einem Zitat von Ihnen geendet:

In den nächsten Wochen sollen alle Maßnahmen für eine lückenlose Aufklärung der Vergangenheit abgeschlossen werden. – Zitatende.

Abgeschlossen, Herr Minister! Ich habe mich dann aber doch dazu entschlossen, am Schluss noch einmal den Herrn Billeteur zu Wort kommen zu lassen.

Er sagt: „Es reicht nicht aus, sich mit pompösen Charityveranstaltungen wie dem ‚Life­ball‘ in der Öffentlichkeit ein gutes Image zu verschaffen. Es ist dringend an der Zeit, dass sich das Burgtheater wieder um alle Menschen kümmert, die zur Realisierung des Gesamtkunstwerks Theaters beitragen!“ – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

18.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.