Das Erschreckende ist für mich diese Parallele von Hypo Alpe-Adria und Burgtheater. Natürlich könnte man jetzt als Bundesregierung mit der Haltung dasitzen: Da geht es um 8 Millionen € bis 12 Millionen €. Das sind alles Peanuts. Das ist nicht so schlimm, wenn das danebengeht. – Wir reden ja morgen wieder über ein drohendes 18 Milliarden €-Loch. Aber genau das ist das, was wir kritisieren: Das ist eine Haltungsfrage! Und diese Haltungsfrage haben Sie heute nicht positiv absolviert, weil die Anfrage aus meiner Sicht weder in Sachen Verantwortungskultur positiv beantwortet wurde, noch in Bezug auf die Frage, was Sie zu tun gedenken.
Wenn wir die Frage 1 stellen: „Seit
wann war dem BMUKK die schwierige finanzielle Lage des Burgtheaters
hinsichtlich Liquidität und drohendem Defizit bekannt?“, dann sagen
Sie, darauf können Sie nicht antworten, da können Sie nichts sagen,
das müsse Ihnen erst ein externer Berater sagen. – Das ist ja absurd! Dann brauchen wir aber
die Kunstsektion bei Ihnen im Haus nicht. Das ist ja völlig absurd. (Beifall
bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Ostermayer.)
Wenn wir die Frage stellen: „Ergab sich ein Hinweis auf das drohende Defizit aus den periodischen Berichten, die an das BMUKK geliefert werden müssen?“, sagen Sie, das können Sie nicht beantworten, da müssen Sie auf die KPMG warten. – Auch das ist absurd! Das ist völlig absurd. Dann braucht man keine Kunstsektion. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Er ist unnötig! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.)
Sie lesen offensichtlich die Berichte nicht – von der Bilanz angefangen bis zum Kulturbericht. Natürlich gab es mehrfach Hinweise, dass da etwas nicht ordentlich unterwegs ist. Dann setzen Sie sich hier her und lächeln die Fragen weg, und übrig bleibt der Eindruck einer gewissen Ratlosigkeit dieser Bundesregierung. Das zieht sich eben durch, von der Hypo Alpe-Adria bis zum Burgtheater: Ratlosigkeit als Antwort. Sie sind den Phänomenen einer komplexen Welt nicht gewachsen, erscheint mir. Es ist Ihnen nicht klar, dass Sie als Eigentümervertreter natürlich auch gewisse Pflichten haben. Es ist Ihnen auch nicht klar, dass die Politik natürlich nicht Kulturpolitik machen soll im Sinne von: Wir schreiben den Regieplan und wir machen die Intendanz!, sondern unser Job ist es – und dafür sind wir engagiert und gut bezahlt –, einen ordentlichen Rahmen für solche Institutionen zu setzen und diesen auch zu kontrollieren. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht ausreichend nach, wenn Sie hier – zu lässig aus meiner Sicht – einfach die Fragen weglächeln.
Ich hätte gerne von Ihnen gehört, Herr Minister: Was gedenken Sie in Sachen einer zeitgemäßen Steuerungs- und Regelungskultur im Kulturbetrieb an Maßnahmen zu setzen? Mich hätte interessiert: Halten Sie die Prozesse der integrierten Planung an der Burg für ausreichend? Halten Sie die Prozesse der Buchführung für modern und zeitgemäß? Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Glauben Sie, dass die Revision bei einem Betrieb mit 2 400 Mitarbeitern richtig aufgestellt ist? Ich hätte von Ihnen gerne gewusst: Ist das, wie im Moment die Strukturen in den ausgegliederten Kulturbetrieben aussehen, die richtige Antwort?
Ich glaube, der Schritt in die Ausgliederung war ein richtiger, aber natürlich müssen wir uns immer wieder – und jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt – die Frage stellen: Sind die Governance-Strukturen zeitgemäß aufgestellt? Dazu hätte ich ein bisserl mehr Problembewusstsein von Ihnen erwartet, Herr Minister, und nicht nur ein Lächeln, das sympathisch ist, aber in der Sache leider nicht weiterhilft. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Bundesminister Dr. Ostermayer: Aber genau die Fragen, die Sie am Schluss gestellt haben, die habe ich beantwortet! – Abg. Dr. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Haben Sie nicht! ...!)
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