Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 179

Stellen wir uns jetzt vor, was das zum Beispiel für kleine Vereine bedeutet, die Anträge an diverse öffentliche Stellen stellen. Da gibt es ganz genaue Regelungen, ganz ge­naue Richtlinien, was dieser kleine Verein alles zu leisten hat, um an diese öffentlichen Fördergelder heranzukommen. Man muss genaue Auflistungen treffen, man muss Budgetpläne erstellen, man muss die einzelnen Posten einzelnen Sachgebieten zuord­nen. Das heißt, es gibt ganz, ganz genaue und sehr schwierig zu erfüllende Auflagen für diese Vereine; das ist, glaube ich, allseits hier in diesem Hause bekannt.

Wenn man jetzt zum Beispiel diesen Förderplan nicht zur Gänze einhalten kann und ersichtlich wird, dass kleine Abweichungen entstehen, dann muss man separat beim Fördergeber wieder einen Antrag stellen, in dem es darum geht, ob eine Erhöhung von einzelnen Posten möglich ist. Das heißt, wenn man nur eine Abweichung in der Höhe von 5 Prozent hat, so bedarf das bereits eines allgemeinen Antrages. So läuft das für kleine Vereine.

So, und jetzt frage ich mich: Wie ist das hier in diesem großen Stil möglich? Mein Kol­lege hat das heute schon angesprochen: Wie konnte es sein, dass es unter der Prä­misse dieser drei Anforderungen möglich gewesen ist, dass das Ensemble des Burg­theaters nach London geflogen ist, um dort zu proben, einzig und allein deshalb, weil die Regisseurin nicht nach Österreich gekommen ist? Wir haben die Prinzipien – ich wiederhole es – Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, und da muss man sich wirklich fragen: Wie kann denn das passiert sein?

Mir ist es wichtig, Ihnen in Erinnerung zu rufen, Sie alle hier in diesem Haus sind Abge­ordnete, und Sie alle haben hier eine sehr wesentliche Aufgabe, und diese Aufgabe lautet: VolksvertreterInnen zu sein. Das heißt, unsere Rolle und unsere Aufgabe sind es, dass wir wirklich behutsam mit den Staatsgeldern umgehen, nicht abzuwarten, nicht zu sagen, schauen wir mal, was dieser Endbericht bringen wird, sondern wir ha­ben eine wirklich ernsthafte Aufgabe. Herr Kollege Cap, das, was Sie gesagt haben, geht auch in diese Richtung. Das ist so wichtig!

Wenn Sie Ihre Aufgabe und diese Maßnahmen wirklich ernst nehmen, dann sollten Sie dafür sorgen, dass wir so bald wie möglich hier in diesem Hohen Haus eine Enquete machen können, eine Enquete, in deren Rahmen wir uns wirklich überlegen, wie wir in Zukunft die Strukturen so gestalten können, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Denn angesichts dieser Missstände, wie wir sie hier jetzt vorfinden, muss ich sa­gen, wir wissen nicht, ob wir nicht vielleicht auch diverse Leichen in den Kellern der an­deren Theater haben.

Um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passieren kann, müssen wir im Hohen Haus sehr schnell, am besten noch vor dem Sommer, alle gemeinsam zusammenkommen und eine öffentliche Diskussion darüber führen, wie wir die Strukturen verbessern können, denn wir haben ja gesehen, wozu die Struktu­ren, wie wir sie derzeit haben, führen. Das ist der eine Punkt, den ich erwähnen möchte.

Der zweite Punkt, auf den ich hinaus möchte, ist: Mein Kollege Harald Walser hat ei­nen Entschließungsantrag gestellt, in dem es um das Interpellationsrecht geht, und ich möchte ihn hier noch einmal unterstützen und auf die Bedeutung hinweisen. Denn wir müssen das Recht haben, nachzufragen, wir müssen das Recht haben, zu wissen: Was passiert mit den Geldern? Werden Ausflüge gemacht? Wo fahren sie denn hin? Und: Wofür werden die Gelder ausgegeben? Derzeit haben wir dieses Recht nicht, und mit den Antworten: Na ja, man weiß nicht, man muss noch abwarten!, und so weiter, damit können wir unsere Aufgabe der Kontrolle nicht übernehmen. Es ist daher wichtig, dass wir hier zusammenhalten.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wirklich ernst nehmen, dann möchte ich Sie bitten, dass Sie den Entschließungsantrag meiner Kol-