Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 180

legen Zinggl und Walser unterstützen. Das wäre ein Zeichen, dass Sie das wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Solche Fehler, wie wir sie jetzt hier erleben, dürfen in Zukunft nicht mehr passieren!

Ich danke Ihnen allen und ich hoffe, auf Gehör zu stoßen, und freue mich auf die weite­re Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 4 Minuten. Sie ha­ben eine Gesamtrestredezeit von 7 Minuten. – Bitte.

 

18.49.04

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ich muss sagen, ich habe mich selten noch auf eine solche Rede gefreut wie eben, weil ich ja doch sehr oft da­rauf hingewiesen wurde, dass es doch bitte schön um Fakten gehen sollte, anstatt hier eine überhitzte, emotionale Debatte zu führen. Offensichtlich alles Hinweise vom glei­chen Spin-Doctor, den Sie haben.

Ich möchte mich jetzt einmal kurz auf die Fakten konzentrieren, die meiner Meinung nach dem Herrn Minister bekannt sein müssten – wenn sie es ihm nicht sind, ist es eine Schande – und auch Ihnen als Kultursprecherin und Kultursprecher bekannt sein müssten. – Herr Dr. Cap, ich komme dann auch noch auf Sie zu sprechen, jetzt aber zuerst einmal zu den Fakten.

Also, Fakt Nummer eins: der Jahresabschluss des vergangenen Jahres. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe schon daraus zitiert, Matthias Strolz hat es auch getan; Sie können es auch im Kulturbericht nachlesen. Es wird hier eindeutig dar­gelegt, dass es ein Defizit von 3,7 Millionen € aufgrund einer geänderten Abschreibe­praxis gibt. Wann die begonnen hat, können Sie ebenfalls in den Jahresabschlüssen nachlesen.

Dann möchte ich Ihnen das Protokoll der Gesellschafterversammlung des Burgtheaters zur Kenntnis bringen, aus dem hervorgeht, dass die Herabsetzung des Stammkapitals beschlossen wurde als Reaktion auf das Defizit, das letztes Jahr schon entstanden ist und von dem klar war, dass es auch heuer wieder entstehen wird, und wo klar war, man muss Maßnahmen setzen.

Detto den Bericht des Aufsichtsrats der Burgtheater GmbH über das Geschäftsjahr 2011/
2012, in dem wiederum steht: Der Aufsichtsrat empfiehlt die Herabsetzung des Stamm­kapitals rückwirkend zum 31.8. um 3,6 Millionen € sowie die Feststellung des Jahres­abschlusses.

Das heißt, das sind Fakten! Es ist bekannt, dass das Burgtheater ein Problem hinsicht­lich einer ausgeglichenen Bilanzierung hat.

Des Weiteren ist es ein Faktum, dass die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zwischen den Jahren 2008 und 2009 deutlich gestiegen sind. Waren im Jahresab­schluss 2008 im Verbindlichkeitenspiegel zum 31. August 2008 noch Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit einer Laufzeit von einem Jahr, also Liquiditätsfragen, in der Höhe von 1,7 Millionen € ausgewiesen, waren es ein Jahr später, nach dem Be­ginn der Direktion Hartmann, 5,1 Millionen €. Das ist wirklich eine deutliche Steigerung. Und Sie müssten diese Berichte kennen! Sie sind verantwortlich als Ministerium, Sie haben hier Gesellschafterrechte wahrzunehmen! Es ist eine Schande, wenn Sie mir sagen, Sie müssen auf eine forensische Untersuchung warten.