Parlamentarische Materialien

Im Übrigen muss ich sagen: Diese forensische Untersuchung habe dann wohl ich geleistet in den letzten Nächten, die ich mir um die Ohren geschlagen habe, wo ich mir einfach nur die Unterlagen angeschaut habe, die im Firmenbuch ersichtlich sind.

Des Weiteren verweise ich auf den vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht „Rechtliche Evaluierung des Bundestheaterkonzerns“ der Kanzlei KWR, in dem nachzulesen ist – ich hoffe, ich finde das jetzt so schnell –:

Die Repräsentanten des Bundes können in der Generalversammlung der Bundestheater-Holding GmbH dem Geschäftsführer Weisungen erteilen, der wiederum als Eigentümervertreter in den Tochtergesellschaften entsprechend den Weisungen agieren kann. – Zitatende.

Warum haben Sie das nicht getan, wenn Sie hätten sehen müssen, dass wir hier auf ein Defizit in diesem Ausmaß zusteuern? (Bundesminister Dr. Ostermayer: Weil wir damals noch nicht in der Funktion waren, falls Ihnen das entgangen sein sollte!) – Sie nicht!

Ich möchte Ihnen dann ganz zum Schluss auch noch den Weg aus der Krise aufzeichnen und noch einmal die Effizienzanalyse von Ernst & Young zitieren, in der steht, dass die Konzernrevision unterdimensioniert ist – das habe ich schon gesagt –, und wo eine Reihe von Problemen im Risikomanagement ausgewiesen wurde. Dieser Bericht lag im Ministerium.

Jetzt möchte ich noch ganz kurz etwas sagen zu unserem Kulturprogramm. Es wird ein Problem geben, diese großartige Kulturinstitution, die ganzen Kunst- und Kultureinrichtungen zu finanzieren. Das liegt unter anderem an der Hypo. 19 Milliarden: Mit diesem Betrag könnten wir das Bundesbudget für Kunst und Kultur 42 Jahre lang finanzieren und länger als 130 Jahre das Budget aller Bundestheater zusammen finanzieren. Das heißt, es wird hier Verteilungsprobleme geben.

Wir weisen darauf hin, dass sehr viel Geld in diesen großen Institutionen, die hervorragende Arbeit leisten und wirklich zu Hochleistungen im Bereich Kunst und Kultur beitragen, geparkt wird. Reden Sie bitte einmal mit der freien Szene und fragen Sie die Leute dort, wie die das sehen! Und nach den Ausführungen der Frau Präsidentin Jank kommt mir noch mehr die Idee, dass da sehr viel Wirtschafts- und Tourismusförderung dabei ist.

Jetzt abschließend der Weg aus der Krise. Ich weiß, Sie sind nicht dafür verantwortlich, was in der Vergangenheit war. Aber umso wichtiger ist es, dass Sie jetzt entschlossen handeln, Herr Minister, und dass Sie Zeichen setzen, dass Sie im Sinne des neuen Stils, den Sie versprochen haben, in Zukunft mit solchen Krisen transparent umgehen und auch Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht ganz leicht, aber unbedingt notwendig sind, um solche Krisen in Zukunft bei anderen Theatern wie zum Beispiel Staatsoper oder Volksoper oder was auch immer zu verhindern.

Sie haben das nicht mitverursacht, umso mehr haben Sie jetzt die Chance, entschlossen zu handeln und den Schaden, der dieser Kulturnation im In- und Ausland schon entstanden ist, abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.55

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 181