Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 182

Sittenbild des österreichischen staatlichen Kulturbetriebes zeichnet, wo man fast den Gedanken fassen muss, dass Kunstschaffen gepaart mit staatlicher Finanzierung et­was ergibt, was nach Geldverschwendung ausschaut, was nach Verhaberung aus­schaut und was von einer absoluten betriebswirtschaftlichen Ineffizienz geprägt ist. Das ist eine traurige Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist überhaupt keine Frage – ich werde mich kurz fassen –, dass da Aufklärung ab­solut notwendig ist, dass man klären wird müssen, wer trägt in der Holding, wer trägt im Burgtheater selbst die Verantwortung. Aber auf der anderen Seite wird man sich na­türlich die Frage stellen müssen: Wer trägt die politische Verantwortung, und wo war die Frau Minister Schmied die letzten fünf Jahre?

Was aber meines Erachtens auch klar ist: Es kann nicht so weitergehen wie jetzt. Man kann nicht sagen, wir klären das auf, und dann schauen wir weiter, sondern man muss sich für die Zukunft überlegen, wie man dieser Sache Herr wird.

Da gibt es eine Variante, die ich zwar nicht befürworte, aber es wäre eine: Man macht das Ganze in Zukunft völlig privat, streicht die staatlichen Förderungen und schaut, wo sie bleiben. Das ist eine Sache, die wir aber nicht befürworten. Oder man trägt eben eine kulturpolitische Verantwortung und macht das rückgängig, was man Ende der neunziger Jahre angefangen hat, was man damals, glaube ich, falsch gemacht hat: Man geht wieder her und gliedert diese Bundestheater-Holding wieder ins Ministerium ein, um in Zukunft staatliche Kontrolle zu gewährleisten für etwas, wo staatliches oder Steuergeld fließt, um eben in Zukunft zu verhindern, dass hier mit irgendwelchen ex­ternen Experten und unkontrollierbaren Mechanismen gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne darf ich abschließend sagen, weil es in die richtige Richtung geht: Wir unterstützen auch den Antrag vom Kollegen Zinggl, von den Grünen, dass wir da zu­mindest das Interpellationsrecht bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

18.57.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunter­nehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

18.58.03Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punk­te 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.

 

18.58.20

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Mi­nister! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt um diese Tageszeit weiter über das Abgabenänderungsgesetz diskutieren können. Warum betone ich das? – Die ei­ne Fraktion macht vor zwei Sitzungen schon die ersten Abänderungsanträge zu dem Gesetz, das wir heute beschließen sollen. Der Rest spricht bereits bei den Geschäfts­ordnungsdebatten über dieses Gesetz. Selbst wenn es um die „Burg“ geht, wird über das Abgabenänderungsgesetz gesprochen. Jetzt können wir die Debatte wieder auf­nehmen.