Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 183

Als wir in der ÖVP den Entwurf gesehen haben, haben wir sofort die Verhandlungen aufgenommen. Wir haben intensiv über die Themen gesprochen, und es konnte viel er­reicht werden. Ich bedanke mich dafür, weil wir hier sehen können, wie Parlamen­tarismus funktioniert und dass wir, die zwei Regierungsparteien, gemeinsam einiges bewegen und einiges bewirken können.

Im Abgabenänderungsgesetz sind von Anfang an auch einige sehr positive Punkte enthalten gewesen, die Sie bis jetzt nicht gestreift haben, denn positive Sachen wollen Sie ja nicht an die Öffentlichkeit bringen. Es wird die Gesellschaftssteuer abgeschafft – das steht jetzt schon drinnen und wird heute mitbeschlossen –, eine Forderung, die viele Jahre lang bestanden hat und die Ihnen jetzt nicht einmal eine Erwähnung wert ist.

Wir beginnen damit, die kleinen Betriebe zu entlasten, indem die Grenzen der Umsatz­steuer bei der Rechnungslegung angehoben werden. Auch das ist eine Forderung, die wir alle haben und die teilweise umgesetzt wird. Auch dafür herzlichen Dank, dass das von Anfang an mit dabei war.

Natürlich hatten wir nicht mit jedem Punkt von Anfang an unsere Freude. Wir haben bei der „GmbH light“ doch die eine oder andere Diskussion führen müssen, aber übrig ge­blieben ist, dass dies mit begünstigten Gewinnen wieder aufgefüllt werden kann und so die Gründung der Unternehmen ermöglicht wird.

Auch betreffend Gewinnfreibetrag war es wichtig, die Realinvestition neu zu definieren. Da ist die Definition Richtung Wohnbauanleihe durchgekommen. Ich hoffe, dass die ei­ne oder andere weitere Realinvestition – die uns vielleicht noch gemeinsam einfällt – ebenfalls zum Zug kommen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ja, die Wirtschaft leistet einen Beitrag. Wir haben auch Änderungen bei der Verlustvor­tragsverwertung, wir haben Änderungen bei den Rückstellungen, wir haben Änderun­gen bei der Gruppenbesteuerung. – Ja, wir tragen diese mit.

Richtig glücklich sind wir allerdings nicht mit allen Punkten. Bei der Bankenabgabe können wir nicht wirklich frohgemut sein, denn diese kann den Klein- und Mittelbe­trieben doch die Kreditaufnahme erheblich erschweren, aber in der Gesamtbetrachtung werden wir sie mittragen.

Positiv ist der Rahmen rundherum. Der Handwerkerbonus wird kommen, die Lohnne­benkosten werden gesenkt.

Betreffend die Anträge zur Kleinen Aktiengesellschaft, die gekommen sind: Diese Din­ge funktionieren, sie funktionieren derzeit mit Substanzgenussrechten, sie funktionie­ren auch im Zusammenhang mit Crowdfunding, was immer wieder eingemahnt wird. Es gibt, abgestimmt mit der FMA, diese Dinge. Sie müssen entsprechend publiziert werden. Damit ist sozusagen der Antrag betreffend Kleine Aktiengesellschaft hinfällig, denn das ist bereits in der derzeitigen Rechtsmaterie möglich und umsetzbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Köchl –: Jetzt reiß dich zusammen!)

 

19.02.01

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Ich habe heute schon gehört, man darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden; aber „heilig“ darf ich schon im Zusammenhang mit der ÖVP sagen. Das ist, so glaube ich, noch nicht auf der bösen Liste. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – „Heilig“ darf man sie nennen, aber das ist jetzt nicht das Thema.