Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 184

Wir reden über das Abgabenänderungsgesetz. Wir haben heute dazu einiges gehört, was mich schon beschämt. Sie haben davon gesprochen, es sei ein symbolischer Akt, die Lohnnebenkosten zu senken. – 0,1 Prozent, ein symbolischer Akt?! – Ja, das ist ei­ne Tatsachenfeststellung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen schauen zu, dass Sie hier einen „symbolischen Akt“ setzen.

Ich glaube nämlich, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerne mehr hätten als diesen symbolischen Akt, nämlich reale Maßnahmen, reale Reformen. Wir haben betreffend Gewinnfreibetrag einen Vorschlag, wo wir sagen, wir wollen den Grund­sockel von 30 000 € auf 60 000 € Jahresgewinn anheben. – Ich würde gerne einen Kollegen bitten, mir den Antrag zu bringen, damit ich ihn dann ordnungsgemäß einbrin­gen kann. (Abg. Weninger: Haben wir etwas vergessen?)

Wir Grüne haben hiezu einen ganz klaren Vorschlag und bleiben an diesem Thema dran.

Wir haben klare Vorstellungen betreffend die GmbH light. Bei der GmbH light haben Sie jetzt vorgeführt, dass Sie letztes Jahr eine Reform umgesetzt haben, dann lange ein Theaterstück im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskammer abgezogen haben (Abg. Brosz bringt dem Redner den erwähnten Antrag zum Rednerpult) – danke sehr! – und zum Schluss jetzt alles gleich bleibt. Und dann sollen sich alle darüber freuen, aber man darf ja Wohnbauanleihen kaufen.

Also wenn das eine Reform ist, dann frage ich Sie bitte wirklich: Warum verunsichern Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer so massiv, dass zum Schluss alles gleich bleibt, und – hurra, hurra! – man darf dann Wohnbauanleihen kaufen? – Das ist in mei­nen Augen absolut ein Witz. Nennen wir es einmal einen Witz. – Das ist eine „heilige“ ÖVP.

Sie machen eine NoVA-Reform, bei der Sie den Deckel bei 32 Prozent ansetzen. Dazu gibt es gescheite Vorschläge; man lässt die NoVA zum Beispiel sogar ins Minus ge­hen, und dann kommt bei Elektroautos eine Förderung heraus – ganz ohne Förderfor­mular. Das sind, so glaube ich, Ansätze, die wir wirklich weiterverfolgen sollten.

Sie haben heute so viel gesprochen, Sie haben auch von Sicherheit in allen Zusam­menhängen gesprochen. Uns Selbständigen in Österreich geben Sie aber derzeit über­haupt keine Sicherheit, sondern es kommt laufend zu Verunsicherungen.

Wenn dann im Zusammenhang mit der GmbH das Wort „gründungsprivilegiert“ im Fir­menbuch drinstehen soll, dann ist das in meinen Augen schon ein bisschen ein Witz, denn ins Firmenbuch brauchen Sie das nicht mehr hineinzuschreiben. (Abg. Brosz: Wie man „Privilegien“ schreibt, weiß die ÖVP normalerweise schon!) Das sieht man dann sowieso am Stammkapital, man sieht dann vor Ort im Firmenbuch sowieso, wo­ran man ist.

Also: Wenn Sie das Wort „gründungsprivilegiert“ in diesem Zusammenhang verwen­den, dann frage ich Sie schon, geschätzte ÖVP: Warum haben Sie bei den Bauern, bei allen landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht den Vorschlag gebracht, bei jedem „subventionsgefördert“ hineinzuschreiben? – Das würden Sie ja auch nicht machen.

Oder: Sie würden ja auch nicht bei jedem Konzern quasi „gruppensteuerbegünstigt“ dazuschreiben. Auf diese Idee kämen Sie ja auch nicht. Bei den Notaren würden Sie ja auch nicht „wettbewerbsgeschützt“ dazuschreiben. – Aber nein, bei der Kleinen GmbH muss man „gründungsprivilegiert“ draufschreiben.

Na ja, langer Rede kurzer Sinn: Ich komme jetzt noch mit einem Vorschlag zum Ge­winnfreibetrag. Wir Grüne machen einen zweiten Anlauf und bringenden folgenden An­trag ein: