Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 185

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Matthias Köchl, Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verdoppelung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag im Einkommen­steuergesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf einer Novelle des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der beim Gewinnfreibetrag den Grundfreibetrag statt bisher für 30.000 Euro hinkünftig für 60.000 Euro Jahresgewinn bei gleichzeitigem Wegfall der Investitionsverpflichtung in begünstigte Wertpapiere vor­sieht.“

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Das wäre eine ganz, ganz konkrete Maßnahme. Ich würde Sie dringend bitten, einmal etwas zu beschließen, statt sich hier weiter in Ihrem Reformunvermögen zu sonnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

19.06

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben vom Herrn Abgeordneten Köchl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Matthias Köchl, Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag im Einkommen­steuergesetz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuerge­setz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Um­gründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahr­zeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuerge­setz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwal­tungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsge­setz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsge­setz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Ab­schnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenände­rungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)

sowie über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe", 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt", 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Ze­ro" (31 d.B.)