nannten Gratis-Zahnspangen noch ein weiteres Ausgabenfeld eröffnet, so kann ich nur sagen: Es wird dieser Regierung nicht gelingen, das Scheitern des Bankensozialismus durch die Einführung eines „Zahnspangen-Sozialismus“ zu kaschieren. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Der war gut!)
Ich greife zwei Maßnahmen aus dem wirtschafts- und wachstumshemmenden Abgabenänderungsgesetz heraus: die Nichtabsetzbarkeit von Gehältern über 500 000 € sowie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. Beiden Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie Umgehungshandlungen provozieren und letztlich einem Fiskus Mehreinnahmen bringen, aber wohl nicht dem österreichischen, sondern einem ausländischen, vermutlich dem slowakischen.
Die Diskriminierung hoher Gehälter schreit geradezu nach einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank der jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits nächste Woche wird erfolgen können. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn, denn wir wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es bekanntlich schon jetzt schwierig ist, äußerst schwierig ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen, weil jeder weiß, dass wir einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
In Zukunft werden diese Leute, wenn überhaupt, bei ausländischen Tochterunternehmen beschäftigt werden, womit dem österreichischen Fiskus in Wirklichkeit Steuereinnahmen entgehen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!)
Wenn Sie glauben, dass Sie besonders den Luxus bekämpfen müssen, so möchte ich fragen, wenn Sie beginnen, dies als Betriebsausgabe zu verbieten, was ist denn dann das Nächste? Dass Sie Champagner bei Firmenfeiern verbieten, dass Sie Kaviar bei Firmenfeiern verbieten? Dass Sie Raucherzimmer verbieten, weil Sie irgendetwas für schlecht halten? – Damit werden Sie der Gleichheitswidrigkeit die erste Tür öffnen.
Meine Damen und Herren! Das ursprünglich erklärte ausdrückliche Ziel der Regierung war es, dass es in Zukunft nicht mehr Gehälter über 500 000 € geben soll. – Dieses Ziel ist ja schon per se ein wirtschaftlicher Unsinn. Wer will als Staat weniger Einnahmen generieren als mehr? Ich gehe allerdings davon aus, dass es Ihnen gelingen wird, dies zu tun. Spitzenmanager werden in Zukunft beispielsweise einfach bei slowakischen Konzernunternehmen angestellt werden.
Wenn Sie von einer Anti-Profit-Strategie sprechen, dann wird es hier eine „Anti-Profit-Regierung“ geben. Das Problem unserer Kapitalgesellschaften ist nämlich in Wirklichkeit, dass sie zu wenig Profit machen und nicht genug. Genau deshalb gibt es nämlich eine Mindest-KöSt für Aktiengesellschaften und GmbHs: weil in diesem Land zu wenig Profit gemacht wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Ähnliches gilt auch für die Normverbrauchsabgabe. Wir können durchaus damit rechnen, dass in Zukunft ständig vermehrt Autos mit slowakischen Kennzeichen in Österreich herumfahren. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie werden natürlich wieder entsprechende Gegenmaßnahmen treffen, und die Spirale von Ausweichmaßnahmen und Gegendruck wird vorangetrieben werden.
Diesbezüglich darf ich Sie mit einem Zitat auf Adam Smith und sein Werk „Der Wohlstand der Nationen“ verweisen:
„Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung. Je größer diese nun ist, desto schärfer müssen auch die Strafen sein. Im Gegensatz zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit, wie sie allenthalben üblich sind, veranlasst das Gesetz erst die Versuchung, um dann die zu bestrafen, die ihr erliegen.“
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