Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 189

Schließlich endet Adam Smith mit den Worten, dass die Steuern nicht selten mehr kos­ten, als sie dem Staat bringen.

Hohes Haus! Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich sind schlicht und ein­fach der falsche Weg. Der Steuerstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Es ist nicht alles politisch machbar. Wir müssen die Steuern senken, um die Steuerakzeptanz und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Wer den Blick von der zunehmenden Parallel­wirtschaft abwendet, betrügt sich selbst. Wer den „Wohlstand der Nationen“, um mit Adam Smith zu reden, steigern will, muss sich vom Sozialismus ab- und der Marktwirt­schaft zuwenden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Him­melbauer. – Bitte.

 

19.15.40

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich gebe den Grünen durchaus recht, auch wenn sie heute gesagt ha­ben, dass die Kommunikation in den letzten Wochen alles andere als optimal war. Ge­rade für potenzielle Jungunternehmer, welche im Sommer 2013 die Herabsetzung des Mindeststammkapitals für GmbHs sehr begrüßt haben, haben die anhaltenden Diskus­sionen zu Unsicherheiten geführt.

Besonders die Gründungsjahre sind für Unternehmer eine finanzielle Belastung, denn es gilt, Investitionen zu tätigen und das Unternehmen aufzubauen. Es galt auch da­mals, mit der GmbH-Reform Unternehmertum zu forcieren und jungen Unternehmern entgegenzukommen, nicht aber Umgründungen zu begünstigen. Wir haben gemein­sam eine gute Regelung gefunden, die Neugründungen weiterhin attraktiv macht und Schlupflöcher für Umgründungen verhindert.

Auch eine Stigmatisierung dieser GmbHs mit geringerem Mindeststammkapital haben wir nicht gelten lassen. Eine Aufschrift „gründungsprivilegiert“ hätte junge Unternehmer abgestempelt und Jungunternehmern unnötige Hürden aufgebürdet.

Kollege Themessl von der FPÖ hat zuvor erwähnt, dass sich auch die Junge Wirtschaft kritisch zur Erstfassung des Abgabenänderungsgesetzes geäußert hat. Ich darf viel­leicht zuallererst darauf verweisen, dass die Junge Wirtschaft nicht, wie Sie behauptet haben, parteipolitisch ist, sondern im Interesse der Jungunternehmer politisch tätig ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: „Süß“!) – Ja, ist aber so, sie ist Teil der Wirtschaftskammer.

Was Kollege Themessl nicht erwähnt hat, ist, dass sich die Junge Wirtschaft zuerst durchaus kritisch geäußert hat, sich aber zu diesen schon erwähnten Änderungen da­nach positiv geäußert hat, diese auch begrüßt hat und der Bundesvorsitzende der Jun­gen Wirtschaft sogar gesagt hat, dass die Giftzähne gezogen worden seien.

Wir haben in den letzten Wochen lange und intensive Gespräche geführt, um trotz der budgetären Zielsetzungen eine akzeptable Lösung für Unternehmer zu erreichen. Wir haben auf Argumente gesetzt – und das erfolgreich, nämlich die Beibehaltung des Ge­winnfreibetrages, die Sicherung der GmbH-Reform und auch die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen. Das ist gelebter Parlamentarismus.

Darüber hinaus haben wir wichtige Schritte gesetzt, die noch in diesem Halbjahr umge­setzt werden: ein Arbeitsmarktpaket, um Beschäftigung und den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen; die Senkung der Lohnnebenkosten, auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag ist, der aber zumindest eine Trendwende markiert, und auch den Hand­werkerbonus. Gerade Letzterer ist für mich als Vertreterin einer Grenzregion, in der hei-