Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 190

mische Handwerksbetriebe im Wettbewerb mit tschechischen und slowakischen Unter­nehmen stehen, aber vor allem natürlich unter der Schwarzarbeit leiden, ein sehr wich­tiges Anliegen. Das Pilotprojekt, das für 1. Juli angesetzt ist, wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um illegalem Pfusch entgegenzuwirken.

Ich danke Herrn Minister Spindelegger und auch den beiden Staatssekretären für die konstruktiven Gespräche. Und ich danke vor allem auch dem Abgeordneten Peter Haubner, der hier unermüdlich für die Interessen der heimischen Wirtschaft gekämpft hat. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

19.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

19.19.24

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Zuseherin­nen und Zuseher! Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz 2014 findet, wie Sie si­cherlich alle bereits wissen, nicht die Zustimmung von uns NEOS-Abgeordneten. Da­her möchte ich auf einen bestimmten Punkt eingehen, nämlich als Verkehrssprecher auf die NoVA.

Fakt ist, die Regierungsparteien haben ihr Versprechen, keine neuen Massensteuern einzuführen, bereits direkt nach Antritt der neuen Regierung gebrochen, sowohl bei der Schaumweinsteuer als auch bei der Tabaksteuer, insbesondere aber bei der NoVA.

Bei der NoVA handelt es sich – und ich nehme an, das wissen alle Abgeordneten hier im Hohen Haus – um eine europaweit einzigartige Abgabe. Sie müssen sich vorstellen, wir aktualisieren hier eine Abgabe, die es in keinem anderen EU-Staat gibt – ja, darü­ber muss man nur einmal ein bisschen nachdenken –, eine einzigartige Abgabe. Trotz­dem versucht die Regierung nun unter dem Deckmantel der Ökologisierung 230 Mil­lionen € an zusätzlichen Einnahmen ins Budget hineinzubringen – 230 Millionen, um ein Budgetloch zu stopfen, von dem die Regierung lange nicht gewusst hat, dass die­ses überhaupt existiert. (Abg. Weninger: Wie hoch ist das Budgetloch aktuell?) – Da­rüber können wir nachher reden, lieber Kollege.

Um jedoch tatsächliche umweltpolitische Lenkungseffekte mit der NoVA zu erzielen, sollen zumindest die Mehreinnahmen zweckgebunden werden, und zwar für den Be­reich der Energieforschung im Individualverkehr. Ich biete Ihnen da eine konstruktive Möglichkeit! Mit einem Anteil von kläglichen 0,04 Prozent des BIP, also zirka 120 Millio­nen €, und dem erklärten Ziel des ehemaligen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle, eben diesen Anteil auf 0,08 Prozent, also rund 240 Millionen € zu verdoppeln, besteht ohnehin dringender Handlungsbedarf.

Aus diesem Grund stelle ich zum Artikel 12 der vorliegenden Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 folgenden Antrag:

Abänderungsantrag

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die im Titel genannte Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

„In Artikel 12 wird nach Z 5 folgende Z 6 hinzugefügt:

6. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt: