Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 187

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Warum, frage ich Sie, warum stehen denn wir Österreicher heute in Europa und in der Welt so gut da und sind auch in der Lage, diesen Kurs weiterhin zu halten? Warum fegt die Wirtschaftskrise in den Nachbarländern Tausende von Jobs, Abertausende von Jobs einfach hinweg, warum aber nicht in Österreich?

Ich sage es Ihnen: weil wir gerecht steuern, weil wir Investitionen in Wohnbauanleihen zulassen und gleichzeitig die Steuerflucht eindämmen. Es wird wohl einen Grund ha­ben, warum wir die wenigsten Arbeitslosen in Europa haben, es wird einen Grund ha­ben, warum Delegationen aus den Nachbarländern zu uns kommen und sich hier über das österreichische Erfolgsmodell informieren lassen, wie zum Beispiel über die Be­kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die wir heute agieren, wir schaffen doch eigent­lich für uns den Spielraum, den wir morgen notwendig brauchen. Das schaffen und er­halten wir uns trotz der Wirtschaftskrise.

Liebe Freunde und Kollegen von der FPÖ, das schaffen wir trotz des riesigen Hypo-Desasters, trotz der riesigen Hypo-Last, die ihr uns in Kärnten hinterlassen habt. (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Und dabei erhalten wir den Sozialstaat, ohne Kürzungen vorzunehmen. Dafür, dass dies aber auch so bleiben kann, müssen wir An­passungen vornehmen – Anpassungen, die gerecht sind, die auch Verantwortung auf­weisen; Anpassungen wie Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, Streichen von Steuerprivilegien der Topmanager, die GmbH light und Nachnachbesserungen, sodass der Einstieg in die Wirtschaft er­leichtert wird. Und die Neuregelung der NoVA – auch wenn sie kritisiert wird – ist schlussendlich zielführend, weil sie umweltfreundliche Automobile unterstützt.

Diese Maßnahmen, meine werten Kolleginnen und Kollegen, sind doch eigentlich der Schlüssel für die wirtschaftlich Stabilität Österreichs. Wir sind nicht in Spanien, wo über ein Viertel der Menschen eine Arbeit sucht und wo alle 15 Minuten eine Delogierung geschieht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bilder in Erinnerung rufen, die durch die Medien gegeistert sind – Bilder von Spaniern mit Trillerpfeifen auf den Stra­ßen, die auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, Bilder von Menschen, die die Schlüsselbunde in die Höhe gehoben haben, um gegen die Finanz- und Immobilienkri­se zu demonstrieren.

Deshalb: Ja zu einem Gewinnfreibetrag und der Möglichkeit, in Wohnbauanleihen zu veranlagen. Somit ja zu Investitionen in die Realwirtschaft und ja zu einem Sozialen Wohnbau, der jenen ein Dach über dem Kopf ermöglicht, die es brauchen, und nicht je­ne bevorzugt, die aus Habsucht und Gewinnmaximierung nach lukrativen Veranla­gungsvarianten suchen. Und vor allem ja zu einem gerechten Europa, zu einem ge­rechten Österreich und ja zu einem Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mein Verständnis einer österreichisch-sozialen Marktwirtschaft. Das ist mein Verständnis einen Wegs in eine gerechte Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 


19.10.34

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Vertreter der Regie­rung! Hohes Haus! Letzte Woche hat uns vor allem ein Thema beschäftigt: Das war die Diskussion um die Hypo Alpe-Adria, also das Scheitern des Bankensozialismus. Wenn die Regierung im Rahmen des nun diskutierten Abgabenänderungsgesetzes die Steu­ern erhöhen möchte, dann hat dies vor allem, ja fast ausschließlich seinen Grund da­rin, dass dieses Desaster auch finanziert werden muss. Und wenn man nun mit soge-


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