Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 204

Begründung

Die in der Regierungsvorlage noch weiterhin vorgesehene Differenzierung des bei der NoVA-Berechnung anzuwendenden Abzugspostens nach Treibstoff wurde in den Aus­schussberatungen mit einem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP durch eine Gleichbehandlung von Diesel und Benzin ersetzt.

Im Widerspruch zu den Behauptungen in der Begründung jenes Antrags gelten aber auch nach Inkrafttreten der Emissionsklasse EURO 6 unterschiedlich strenge Vorga­ben für Fahrzeuge mit Dieselmotor im Vergleich mit Fahrzeugen mit zB Benzinmotor, sodass eine Differenzierung weiterhin nötig und geboten ist. So dürfen EURO-6-Diesel-PKW um ein Drittel/33,3% mehr Stickoxide emittieren als EURO-6-Benzin-PKW.

Die nach der erwähnten Abänderung im Ausschuss nun vorgesehene Gleichbehand­lung von Diesel- und Benzin-PKW bei der NoVA ab 2015 würde somit Ungleiches gleich behandeln und wäre daher unsachlich.

Im Gegensatz dazu ist eine weitere nach Diesel- und Benzin-Antrieb differenzierte Ge­staltung bei der NoVA dringend geboten: Österreich verfehlt seit Jahren deutlich die EU-rechtlichen (NEC-RL 2001/81/EG) und bundesgesetzlichen (Emissionshöchstmen­gengesetz) Vorgaben für die höchstzulässigen Emissionen bei den gesundheitsgefähr­denden Stickoxiden, die zugleich Ozon- und Feinstaub-Vorläufersubstanz sind. Ursa­che ist insbesondere der in Österreich im europäischen Vergleich unüblich hohe Anteil an Diesel-PKW in der Bestandsflotte und bei den Neuzulassungen. Die NOx-Emis­sionen liegen um rund 40% über der Emissionshöchstmenge, die diesen Vorgaben zu­folge spätestens 2010 zu unterschreiten gewesen wäre. Österreich steht deswegen kurz vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Es sind daher nicht weniger treffsichere, sondern präzise und sukzessive verschärfte gesetzliche Vorgaben nötig, um den Schutz der Gesundheit sicherzustellen und um ei­ne EuGH-Verurteilung Österreichs und mögliche EU-Strafzahlungen von den Steuer­zahlerinnen und Steuerzahlern abzuwenden.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

19.53.42

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich bin verwundert: Es gibt noch Grüne bei den Grünen! Ich erinnere mich an den Wahlkampf, in dem die Klubvor­sitzende der Grünen gesagt hat: Benzin- und Dieselpreis sind am Plafond, da ist kein Platz mehr nach oben! – Kollege Willi sieht hier offensichtlich doch noch Platz. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Brosz: Seit du Berater bist !)

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Unterschied in der Besteuerung von Diesel und Benzin von dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren quasi angeglichen wurde und wir diesen Unterschied um 2 oder 3 Cent verringert haben. Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass das steuersystematisch ein Problem ist, wenn wir das un­terschiedlich besteuern. Das hat aber nichts mit der NoVA zu tun, das hat nichts mit dem vorliegenden Gesetz zu tun, sondern ist eine Frage der Mineralölsteuer.

Ich wollte zum Gesetz etwas sagen, weil hier so ein bisschen eine Debatte war, die Steuern seien ohnehin zu hoch und wir erhöhen da jetzt Steuern. – Da darf ich schon sagen, dass Politik natürlich nicht ein singuläres Ereignis ist, das an einem Tag stattfin­det und dann fünf Jahre nicht, sondern ein Prozess.

Wenn wir uns anschauen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, dann sehen wir, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt wurden – im Laufe der Legislaturpe-