Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 210

für JungärztInnen in Österreich nicht attraktiv genug sind. Das sind in erster Linie gar nicht die Deutschen, die bei uns studieren, sondern durchaus auch österreichische StudentInnen. Das betrifft vor allem regionale Standorte. Da geht es zum Beispiel um die ganze Diskussion rund um den Turnusarzt, um die Facharztausbildung. Es geht auch um die Gehaltsfragen. In Deutschland verdienen Ärztinnen und Ärzte mit dersel­ben Ausbildung bis zu einem Viertel mehr bei ihrem Einstieg in den Beruf.

Dieser Beschluss ist unter einigen Voraussetzungen, unter Versprechungen an die Hochschulkonferenz getroffen worden. Ich habe mit Freude heute in einer APA-Mel­dung gelesen, dass Sie, Herr Minister Mitterlehner, zugesagt haben, dass Sie die Rolle der Hochschulkonferenz in Zukunft stärken wollen.

Die Hochschulkonferenz hat der Einrichtung dieser Medizinfakultät unter einigen Be­dingungen zugestimmt, von denen allerdings bis jetzt nur eine einzige erfüllt ist, näm­lich die, die am leichtesten zu schaffen ist: die Einsetzung einer Gründungskommis­sion. Beim Einsetzen von Gremien und Arbeitsgruppen tut man sich generell wesent­lich leichter als beim Schaffen von konkreten Rahmenbedingungen. Das ist die einzige Forderung, die erfüllt ist. Alle anderen sind unerfüllt.

Zu den anderen Forderungen gehört die Eingliederung der Medizinfakultät in eine Ge­samtstrategie, in den Hochschulplan. Das ist nicht erfolgt. Eine zweite Forderung war die Ausarbeitung und der Beschluss eines neuen Entwicklungs- und Finanzierungs­plans für Fachhochschulen. Das hätte bereits 2013 erfolgen müssen. Bis jetzt gibt es keinen, es gibt auch noch keine Verhandlungen dazu. Das hätte bereits lange be­schlossen werden müssen.

Was auch fehlt, ist eine tatsächliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage: Welche Auswirkungen haben die neuen Studienplätze in Linz auf die Medizine­rInnenquote? Wir haben seit 2005 immer nur eine Verlängerung dieser Notlösung, und die Gesamtlösung dieses Problems, nämlich Klärung auf europäischer Ebene, ist im­mer noch nicht angegangen worden.

Was auch fehlt, ist ein konkretes Maßnahmenprogramm zur Attraktivierung des ÄrztIn­nenberufs, denn klar ist: Wenn wir mehr ÄrztInnen ausbilden, was grundsätzlich zu be­grüßen ist, die aber trotzdem zu einem Viertel abwandern, dann nutzt es uns gar nichts, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden.

Ein weiterer Punkt war die Abfederung der Siedlungskosten der Studierenden durch den erzwungenen Wohnortwechsel. Es ist nämlich so, dass dieses Studium zum ers­ten Teil in Graz absolviert wird und dann wieder zurückgeht nach Linz. Das ist auch ei­ne eher seltsame Konstruktion.

Ein letzter Punkt, der auch nicht erfüllt ist, ist die transparente Neuregelung des klini­schen Mehraufwandes. Da wird zwar von Linzer Seite gesagt, dass man da eine tolle Erfindung, das Linzer Modell, habe. Dieses basiert aber auf der Idee einer Realbeprei­sung, die alle anderen Medizinuniversitäten bereits versucht haben und die sich als nicht durchführbar herausgestellt hat.

Herr Minister Mitterlehner, ich finde, es ist begrüßenswert, dass Sie ankündigen, dass die Universitäten die budgetären Mittel bekommen sollen, die sie brauchen, um die Kostensteigerungen abzudecken. Allerdings muss man schon sagen, dass dieser Schnellschuss mit der Medizinfakultät in Linz den Linzern das Geld garantiert, sie ha­ben ihr Budget schon in trockenen Tüchern. Die restlichen Universitäten müssen da­rauf warten, müssen darauf hoffen, dass das, was Sie jetzt verkünden, auch tatsächlich eintritt. Das ist keine Gleichbehandlung im Sektor. Wie bereits im Vorfeld und im Rah­men der Diskussionen deutlich wurde, wird sich der Großteil des grünen Klubs gegen diesen Antrag aussprechen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.11