Nur, im Lichte dessen, was wir auch im Ausschuss erlebt haben, fragt man sich, ob das auch ehrlich gemeint ist – und vor allem von der SPÖ. Ich frage mich, ob die SPÖ es wirklich ehrlich meint, wenn sie dem Rechnungshof immer wieder Rosen streut, wenn der Abgeordnete Matznetter noch vor der Wahl dem Rechnungshof die Rute ins Fenster gestellt hat nach dem Motto: Der Rechnungshof soll einmal gefälligst bei sich selbst sparen, wenn er der Regierung immer wieder so gute Ratschläge gibt. – Originalton Matznetter.
Man möge sich nur anschauen, was man im Ausschuss macht, wenn es darum geht, dem Rechnungshof nur die Kosten zu ersetzen, nur das zu ersetzen, was er mehr zu zahlen hat, und das sind bis 2016 10 Millionen €. Das hat er nur deshalb mehr zu zahlen, weil er jetzt auch die Dienstgeberbeiträge abführen muss, das heißt Geld, das wieder dem Staat zugute kommt. Und das will man dem Rechnungshof aber nicht abgelten. Man will es nicht.
Im Ausschuss hat man den Antrag, den ich heute wieder einbringen werde, vertagt. Und wenn man dann mit dem Herrn Kollegen Mayer spricht, dann heißt es: Ja, es müssen alle sparen und wir müssen natürlich auch beim Rechnungshof sparen.
Es geht hier um 3,6 Millionen in zwei Jahren, das sind 1,8 Millionen € pro Jahr. Also 1,8 Millionen bräuchte der Rechnungshof, um halbwegs bilanzieren zu können. Und das wird ihm vorenthalten. Und dann heißt es: Ja, wir haben kein Geld und alle müssen sparen.
Ich weise darauf hin, dass nur heute der Deckel bei der NoVA allein 5 Millionen € an Verlusten gebracht hat. Nur weil Sie für Ihre Klientel bei der NoVA diesen Deckel eingeführt haben, haben wir jetzt diese 5 Millionen € weniger. Die könnten wir wunderbar für den Rechnungshof ausgeben.
Es geht um etwas ganz anderes. Es geht nicht darum, dass kein Geld da ist, sondern es geht darum, dass man dem Rechnungshof die Rute ins Fenster stellen will nach dem Motto: Wenn ihr weiterhin so streng prüft, dann müsst ihr auch schauen, wie ihr mit den finanziellen Mitteln zurechtkommt. Darum geht es!
Das heißt, die Regierung beziehungsweise das Finanzministerium stellt dem Rechnungshof die Rute ins Fenster. Denn wo gibt es denn das, dass der, der geprüft wird, darüber entscheidet, was der bekommt, der prüft? Das gibt es nirgends, außer bei uns. Bei uns gibt es das. Daher müssen wir auch einmal darüber sprechen.
Ich bringe jetzt diesen Antrag ein, der im Ausschuss beerdigt wurde, und ich hoffe, dass er heute Ihre Zustimmung bekommt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand“ –
nur der Mehraufwand –
„finanziell abgegolten wird, der durch die nun selbst zu erstattenden Dienstgeberbeiträge und zusätzliche Aufgabenbereiche und Kompetenzerweiterungen entstanden ist.“
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