Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 244

ren ja dabei. Uns ist er zu wenig weit gegangen. Aber jedenfalls ist es so, dass die Länder immer noch, auch in diesem alten Kompromiss, hätten tun können, was sie wollen. Die Gelegenheit haben sie bis jetzt genützt. Manche machen es besser. Man darf ruhig Salzburg loben. Die haben da etwas auf die Beine gestellt, das sich aus meiner Sicht sehen lässt, die Steiermark noch immer nicht. Da muss man sich vor­stellen, was diese Freiheit bedeutet. Die behaupten von sich, dass sie ein Speku­lationsverbot hätten. Dabei haben sie irgendeine mickrige Regierungsrichtlinie, die mit Spekulationsverbot, so wie es hier gemeint, diskutiert und auch schon in Entwürfe ge­gossen wurde, ja überhaupt nichts zu tun hat. Die stellen sich aber hin und behaupten das. Also da geht es noch drunter und drüber.

Und wenn man den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich fragen würde, wür­de er heute noch diese Wohnbaudarlehensveranlagungsgeschichte verteidigen, mit Hypo involviert, mit allen möglichen Auswüchsen, wo Diagnose und Befund vom Rech­nungshof lauten: bis zu 2 Milliarden € zwischenzeitig oder immer noch verloren und nicht so ohne Weiteres wiedergewinnbar – außer mit Hasard, der ja meistens nicht gut geht –, also bei einem 2-Milliarden-Verlust. – Na hallo und gute Nacht.

So, ich komme zum Ende, weil ja die Redezeit fast schon vorbei ist. Ich wollte nur noch eines anmerken, was dieses Aufholen der Berichte betrifft. Manche Berichte sind des­halb so lange liegen geblieben, weil es keinen Konsens gegeben hat. Das ist eine poli­tische Frage. Und da geht es vor allem darum, dass zum Beispiel der Bankenbericht, in dem es über die FIMBAG geht, über die Umsetzung des Bankenpakets, der hier ein­stimmig beschlossen wurde, in einer Art und Weise abgehandelt werden sollte, dass der damals verantwortliche Minister Pröll nicht vor den Ausschuss geladen wird. Und das Thema taucht ja bei anderer Gelegenheit jetzt auch dauernd auf. Und das sehen wir nicht ein.

Der Bericht zur FIMBAG war außerordentlich kritisch. Und der Herr Liebscher als Vor­stand der FIMBAG, der ja auch kein Unbekannter ist, wie im Übrigen auch der Zweite, der Herr Wala, der mit seiner Luxuspension jetzt berühmt geworden ist, aber mit Si­cherheit nicht mit seiner Arbeit in der FIMBAG, diese Herrschaften haben dort ihren Auftrag nicht erfüllt. Und die sollen da vor dem Parlament versteckt werden! Oder wenn sie schon kommen, dann ein jeder gerade einmal mit einer halben Stunde oder einer Stunde Befragungszeit.

Nein, das wird drei halbe Tage brauchen! Das werden wir durchleuchten – dazu brau­chen wir noch gar keinen Untersuchungsausschuss –, und zwar mit den richtigen Mi­nistern. Die Frau Finanzministerin Fekter außer Dienst – da sitzt sie – hätte mit diesen Vorkommnissen aus meiner Sicht nichts zu tun gehabt. Die wollten sie uns immer schicken; wir wollten den Pröll, der wird auch kommen müssen. Sie werden das nicht mehr verhindern können. Und der Abgeordnete Mayer hat im Ausschuss überhaupt erst das erste Mal erfahren, was dort bis jetzt die Vorgänge waren.

Also neuer Schwung, wunderbar! Die SPÖ ist jetzt ambitioniert. Wir hoffen, dass dieser Elan anhält. (Beifall bei den Grünen.)

22.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

22.17.51

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Rechnungshof macht seine Auf­gaben gut. Der Rechnungshof ist wichtig. Der Rechnungshof ist ein wichtiges Instru­ment des Parlaments. Das hören wir immer wieder in diesem Hohen Haus, und zwar hören wir es von allen Parteien. Wir hören es von den Schwarzen, wir hören es von den Roten, wir hören es selbstverständlich von der Opposition. Und das stimmt natür­lich, das ist keine Frage.