Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 246

Da geht es nicht um Geldgeschenke. Es geht nur darum, dass der zusätzliche Auf­wand, den wir hier definiert haben, abgegolten wird. Darum geht es und um sonst gar nichts. Und wenn mir jemand erzählt, es ist kein Geld im Haus, dann, kann ich nur sa­gen, ist das ein durchsichtiger Versuch, den Rechnungshof in die Schranken zu wei­sen. Darunter leidet letztlich das Parlament. Es ist eines aufrechten Parlaments nicht würdig, das hier mitanzusehen. Deshalb unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es geht wirklich nur darum, tatsächliche Aufwendungen abzugelten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

22.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof“

eingebracht in der 12. Sitzung des Nationalrats am 24.02.2014 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2013/13 (III-33/40 d.B.)

Der Rechnungshofbericht Reihe Bund 2013/13 führt sämtliche zusätzliche Kompeten­zen, die der Rechnungshof in den letzten Jahren übertragen bekommen hat, genaues­tens an (Prüfung von Parteispenden und politischer Inserate im Rahmen des Medien­transparenzgesetzes, Aufgaben im Rahmen der Haushaltsrechtsreform und des Stabi­litätspakts, Gemeindeprüfungen ab 10.000 Einwohner) und weist auf das deutlich ge­stiegene Arbeitsausmaß hin.

Zeitgleich steht dem Kontrollorgan des Nationalrats aber weniger Budget zur Verfü­gung, da ab 2013 die Dienstgeberbeiträge aus dem Rechnungshof-Budget zu tragen sind.

Der Rechnungshof selbst hat seine Hausaufgaben gemacht, Rücklagen angespart, Planstellen nicht besetzt und eine deutliche Output-Steigerung bei gleichen Kosten er­reicht. Doch wenn es zu keiner Mittelerhöhung kommt, wird es in den nächsten Jahren zu einer Einschränkung der Kernaufgabe des Rechnungshofs führen, nämlich der Re­duktion der Gebarungsüberprüfungen.

Der fehlende politische Wille, den Rechnungshof entsprechend finanziell auszustatten und dadurch eine Reduktion an Prüfungen zu bewirken, kann als Statement verstan­den werden – ein Statement gegen Transparenz und effiziente Einsparungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesent­wurf vorzulegen, durch den sicherstellt wird, dass dem Rechnungshof der Mehrauf­wand finanziell abgegolten wird, der durch die nun selbst zu erstattenden Dienstge­berbeiträge und zusätzliche Aufgabenbereiche und Kompetenzerweiterungen entstan­den ist.“

*****