Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
22.21
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich möchte mich auf einen Bericht konzentrieren, der hier behandelt wurde, nämlich zum Pensionskonto. Da wird vom Rechnungshof ein ganzes Sündenregister herausgezogen, und zwar zu Recht, und darauf hingewiesen, was noch alles angegriffen gehört.
Ein Punkt, der auch immer wieder zu bekritteln ist, ist die Transparenz beim Pensionskonto und die Nachvollziehbarkeit, die nicht gegeben ist, ja im Moment sowieso überhaupt nicht gegeben ist, denn wenn jemand sein Pensionskonto aktuell anschauen will, dann hat er keinen Zugriff darauf, keinen Zugriff auf die alten Daten und keinen Zugriff auf die neuen.
Wenn ich transparent nachvollziehen will, wie sich die Reform ausgewirkt hat, dann brauche ich einen Vergleich zwischen den alten und den neuen Daten. Das ist für einen Normalsterblichen nicht nachvollziehbar.
Der Rechnungshof fordert schon in diesem Bericht, dessen Erstellung doch schon wieder eine Zeitlang her ist, dass man über FinanzOnline direkt über einen Link zugreifen kann. – Das kann man nicht. Es gibt keinen interaktiven Rechner für jüngere Versicherte, damit sie einmal einplanen können, wie sich Karenzzeiten bei ihnen auswirken, wie sich Teilzeitphasen bei ihnen auswirken.
Wenn Sie darauf schauen, was auf www.neuespensionskonto.at gesagt wird, dann werden Sie sehen, dass es dort heißt: Das neue Pensionskonto ist wie ein Sparbuch. – Aha.
Auf www.pensionsversicherung.at steht bei den FAQs: Nein, das neue Pensionskonto ist kein Sparbuch. – Ja wie soll sich da der Bürger bitte auskennen? Die Bürger werden in die Irre geführt, von Transparenz kann keine Rede sein. Dass es kein Sparbuch ist, das sehen Sie auch, wenn Sie ins Regierungsprogramm schauen, wo drinsteht, wenn sich das mathematisch alles nicht ausgeht, dann führen wir einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto ein. – So viel zum Thema Sparbuch.
Da haben wir noch gar nicht über das Thema Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen, um die sich einzelne Bundesländer immer noch drücken, auch nicht über die Personalsituation in der Pensionsversicherung. Ich kann also nur sagen, das darf man nicht aus den Augen verlieren, was da im Bericht steht, und ich kann Sie vom Rechnungshof nur bitten: Bleiben Sie dran, bleiben Sie lästig! – Wir bleiben es auch. (Beifall bei den NEOS.)
22.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
22.24
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Außenpräsenz der Wiener Polizei, kurz Stellung nehmen. Es wurde ja heute aktuell dazu auch schon diskutiert.
Im Rechnungshofbericht ist ein Vergleich zwischen Wien und München angestellt worden, München mit 25 PIs und Wien mit 96 PIs, wobei München 1,68 Millionen Einwohner hat und Wien 1,69 Millionen. Die Außenpräsenz in München beträgt 69 Prozent, während es bei uns 43 Prozent sind. Diese Erhebung wurde 2008 gemacht, der Bericht
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