Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 248

stammt aus den Jahren 2010/2011. Ich glaube, man kann sagen, dass die Situation im Wesentlichen auch jetzt noch so ist.

Es sind drei Bereiche, die bei diesem Punkt zu klären sind. Das Erste ist der Per­sonalstand. Im Bericht ist festgehalten, dass weniger Personal zur Verfügung steht, als festgelegt ist. Es ist immer zwischen Ist, Soll und tatsächlichem Personalstand zu un­terscheiden. Hier gibt es über die Jahre keine Änderung. Im Außendienst sind für die vielen Aufgaben viel zu wenige Beamte vorhanden. Trotz vieler Zusagen, die es immer wieder gegeben hat, sind sie tatsächlich nicht in den PIs, im Landespolizeikommando angekommen. Umso erfreulicher ist, dass die Frau Innenministerin heute einen Stufen­plan vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, wie der Personalstand aufgestockt werden soll.

Der zweite Bereich ist der Aufgabenbereich, wobei es so ist, dass in München die Poli­zisten im Außendienst von allen Verwaltungsaufgaben befreit sind und sehr viele Ver­waltungsbeamte im Hintergrund tätig sind. Bei uns ist das doch anders. Hier haben die Polizisten alle Verwaltungsaufgaben zu machen, wobei ein Einsatz zum Beispiel bei einer Wegweisung zwischen zwei Stunden und, wenn es eine schwierige Wegweisung ist, sechseinhalb, sieben Stunden dauern kann. Das heißt also, die Polizisten sind sehr lange gebunden.

Dritter Bereich: nur zu den PIs. Wir haben 96, wobei sehr viele sanierungsbedürftig sind, nämlich 70 Prozent. Bei einer Zusammenlegung – diese Liste ist ja jetzt immer wieder diskutiert worden – ist es natürlich auch notwendig, dass die PIs saniert wer­den, um mehr Personal aufnehmen zu können. Ein Großteil der Arbeit ist in Wien, nämlich 50 Prozent, aber nur 20 Prozent des Personals.

Ein Konzept für mögliche Veränderungen, das vorgelegt wird, muss also diese drei Punkte: Personal, getrennter Aufgabenbereich und entsprechende PIs enthalten. Dann ist es, glaube ich, möglich, über alles zu diskutieren. Aber in den wachsenden Gebie­ten ist es auch ganz wichtig, dass es zu keiner Verringerung der Zahl der Standorte kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbich­ler. – Bitte.

 

22.27.39

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir diskutieren heute ja auch Berichte, die schon länger zurückliegen, wobei wir einen Bericht unter anderem schon im Herbst 2012 im Rechnungshofausschuss behandelt haben. Aber es zeigt sich auch, dass Themenfelder, die vom Rechnungshof behandelt, bearbeitet werden, gewissermaßen zeitlos sind und immer wieder aktuell werden können.

So hat Kollege Gahr vorher auf das Beispiel der Polizeidienststellen verwiesen, was ja aktueller ist denn je. Hier ist schon verwunderlich, dass gerade das Spektrum, worauf auch der Rechnungshof oftmals verwiesen hat, auch in seinen mittlerweile berühmt ge­wordenen 599 Empfehlungen, dass es hier zu Optimierungen, zu Synergien, zu einer Forcierung kommen soll, von Teilen der Opposition heftig kritisiert wird. Ich vermute, dass Sie so argumentieren: Reformen ja, aber nicht bei mir. Sobald die Regierung Re­formen macht, wird laut aufgeschrien, und das ist nicht seriös.

Ich will mich aber jetzt, wie auch einer meiner Vorredner, auf das Thema Pensions­konto konzentrieren. Dies ist auch ein brandaktuelles Thema, wie wir alle wissen, da gerade dieser Tage wieder Zehntausende, Hunderttausende Briefe von den Pensions­versicherungsanstalten hinausgehen. Wie Sie alle wissen, soll ja mit Juni 2014 für alle