Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 269

ten, aber nur bei den ÖBB die Betriebsdienstler außen vor gehen und gleichzeitig das Management 23 Prozent mehr Gehalt kassiert?

Mir sind diese Vorgaben an den Aufsichtsrat und an das Management nicht erklärlich. Wir werden das aber in der Folge dank der hervorragenden Arbeit des Rechnungsho­fes im Detail hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

23.34.22

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungs­hofpräsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es ebenfalls ganz kurz machen. Es ist erfreulich, wenn die Redner aller Fraktionen, auch von der Opposition, Beispiele aufzählen können, was denn alles auf Regierungsebene umgesetzt worden ist. Nicht nur die 80 Prozent der Vorschläge des Rechnungshofes können sich sehen lassen, sondern auch viele Dinge im Detail.

Es stimmt schon, es sind oft nicht die Riesensummen, aber wer das ein bisschen kriti­scher anschaut, sieht, wie fast in allen Ministerien Umstrukturierungen in den Sektio­nen vorgenommen wurden, ein Amt der Bundesregierung geschaffen wurde und dass hier sehr viele Teilschritte zu Buche stehen.

Herr Kollege Kucher hat bereits gesagt und hervorgehoben, dass der von Staatsse­kretär Ostermayer ausgearbeitete Corporate Governance Kodex, der seit 2012 in Kraft ist, Unterschiede macht zwischen jenen Unternehmen, die im öffentlichen Bereich in Konkurrenz stehen, wenn man so will, also marktübliche Gehälter zahlen können, und jenen, die im „geschützten Bereich“ – unter Anführungszeichen – ohne Konkurrenz da sind, die mit einer Obergrenze des Gehalts eines Geschäftsführers oder der Gehalts­stufe eines Sektionschefs begrenzt sind.

Dieser Kodex besagt auch, dass Doppelbezüge bei gleichzeitiger Geschäftsführerfunk­tion einer ausgegliederten GmbH nicht mehr möglich sind. Also das sind viele, viele Dinge, die hier auf Anregung des Rechnungshofes zum Besseren gewendet wurden, auch bei der ÖBB-Holding, um auch einmal etwas Gutes zu sagen, Herr Kollege Dei­mek. Auch dort wurde von drei auf zwei Vorstände reduziert. Es sind somit viele Maß­nahmen umgesetzt worden.

Was mir noch wichtig ist, sind zwei Punkte, die heute beschlossen wurden – auch das wurde schon gesagt –, ich möchte sie noch einmal unterstreichen: Das ist die Abschaf­fung der Privilegien für hohe Managergagen und die Solidarabgabe von Spitzenverdie­nern, die unbefristet verlängert wurde. Auch die steuerliche Begünstigung von Golden Handshakes wurde abgeschafft. Also man sieht, viele Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt wurden. Kritikpunkte werden abgearbeitet, weitere Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt; nicht alle auf einmal – das mag stimmen –, aber das soll auch so sein.

Ein Letztes noch zum Schluss. Herr Kollege Zanger, auf der anderen Seite bemühen wir uns tatsächlich – ich kann mich nicht einmischen, was da alles in der Steiermark zusammengelegt wurde –, aber es ist auch eine klare Empfehlung des Rechnungsho­fes, dass solche Schritte unternommen werden und dass unkonventionell vorgegangen wird, weil es eben Sparmaßnahmen gibt. Wenn es in diesen Gemeinden tatsächlich solche Erhöhungen des Bürgermeistergehalts um 40 Prozent, um 1 000 € im Monat gibt, da kann ich nur sagen: Vergleichen Sie das einmal österreichweit! In Vorarlberg gibt es kaum kleinere Gemeinden, in denen der Bürgermeister noch weniger als 4 000 € hat. Also 40 Prozent, 1 000 € – da muss man einfach die Zahl nennen. Nennen