Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 270

Sie sie, dann kann man darüber reden! Aber nicht sagen, da wird zusammengelegt, da werden Strukturmaßnahmen gemacht, und dann alles schlechtreden, was da gemacht wird. Das ist nicht seriös und ist Ihnen eigentlich nicht würdig. Das muss ich Ihnen sa­gen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ein letzter Punkt noch zum Herrn Kollegen Kogler – jetzt ist er wieder da. Ich möchte Herrn Kollegen Kogler schon etwas sagen, weil er hier immer heraußen steht, ich schätze ihn ja, er ist wirklich in vielen Bereichen ein kompetenter Mann, wo ich viele Dinge, die er sagt, auch unterschreiben kann. Ich bin etwas von seinen Auftritten, auch bei der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses überrascht, auch heute wieder, dass er einem so nonchalant, so im Vorbeigehen eines „drüberwichst“. Dieser Kollege Kogler hat unmittelbar vor der letzten Rechnungshofausschusssitzung eine Pressekon­ferenz gemacht und stellte da, zusammen mit seiner Nachfolgerin als Ausschussvor­sitzenden, der Gabriela Moser, Folgendes fest.

Ich zitiere aus der Presseaussendung der APA zur Pressekonferenz:

„Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, ,verantwortliche Personen’ wie etwa den ehemaligen Natio­nalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef“ – das ist schon überholt –„Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sag­te Moser.“ (Abg. Wöginger: Was ist das?)

„Mit der Behandlung von Berichten aus dem Jahr 2010 fahre der heutige Ausschuss aber nur ein ,Soft-Programm’, so die Abgeordnete.“ – So weit, so gut.

Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. (Abg. Wöginger: Wir verste­hen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Der Schlusssatz kommt noch. (Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?) – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.39

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich noch der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Mag. Kogler: Für das Protokoll: Ich ha­be von den letzten zwei Jahren gesprochen, damit man auch für die nächsten zwei Jahre !)

 

23.39.14

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht, der auf der Tagesordnung steht, wird Ihnen vom Rechnungshof alle zwei Jahre gemäß Artikel 121 Abs. 4 B-VG vorgelegt. Er umfasst alle Unternehmen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungs­hofes unterliegen, gleichzeitig beinhaltet er auch alle Personen, die in den jeweiligen Berichtsjahren in einem Bezugsverhältnis zu diesen Unternehmen gestanden sind. Das sind insgesamt 416 Unternehmen, 1 502 Aufsichtsratsmitglieder, 691 Mitglieder der Geschäftsführung und 212 215 Beschäftigte.

Das Durchschnittseinkommen der Geschäftsführer lag im Jahr 2012 bei 181 300 €, das höchste Einkommen der Geschäftsführung betrug im Jahr 2012 866 400 €. Es wurde von der Österreichischen Post AG gemeldet. 53 Personen in 22 Unternehmen haben ein höheres Durchschnittseinkommen als der Herr Bundeskanzler erhalten, dessen Einkommen bei 285 600 € gelegen ist.