Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 37

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Österreich. Man muss bedenken, dass das Aufgeben beziehungsweise Verschwinden von landwirtschaftlichen Betrieben zur Nichtbewirtschaftung vor allem von entlegenen Regionen, vor allem im Berggebiet, führt. Es kommt zur Abwanderung aus diesen Bereichen mit allen gesellschaftlichen Entwicklungen, und das führt in letzter Konse­quenz auch zu einem Verlust der gesicherten Lebensmittelproduktion. Alles verlagert sich in Gunstlagen.

Gerade diesen Bereich heben wir Freiheitliche aber besonders hervor. Wir wollen die Landwirtschaft im Berggebiet und vor allem die klein strukturierte Landwirtschaft erhalten, und deswegen müssen wir sie mit dem neuen Programm intensiv fördern. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit kommen wir schon zum entscheidenden Punkt: Heuer laufen die entsprechen­den Verhandlungen, und diese werden heuer abgeschlossen. Und wir haben am Entwurf, den der Herr Minister uns vorgelegt hat, einige massive Kritikpunkte anzu­bringen.

Grundsätzlich werden wesentliche Mittel gestrichen. Es gibt zwei Säulen für die Landwirtschaft, nämlich einerseits die Direktzahlungen für die Flächen und anderer­seits Öpul‑Maßnahmen im Großen und Ganzen, das betrifft den Bereich der länd­lichen Entwicklung. Wir haben im Bereich der Direktzahlungen ein Minus von 4 Prozent zu verkraften, das sind knapp 200 Millionen €, und wir haben in der zweiten Säule, wo es um diese Umweltmaßnahmen geht, ebenfalls ein Minus zu verkraften.

Als besonders dramatisch, das schreibt auch der Obmann von Bio Austria – Bio ist ja ein starker Bereich in der österreichischen Landwirtschaft –, seien Kürzungen von mehr als 30 Prozent zu befürchten. Der Herr Minister hat das im Ausschuss widerlegt. Er hat gesagt, dass diese Zahlen nicht stimmen. Wir hoffen, dass der Minister recht hat, denn würde das eintreten, dass wir 30 Prozent Förderverlust im Biobereich hätten, dann hätte das wirklich dramatische Auswirkungen auf diese landwirtschaftliche Sparte.

Aber das eigentlich Ungerechte – und dagegen haben wir uns im Ausschuss auch verwahrt – ist die Fortschreibung des sogenannten historischen Modells. Das muss man der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung erklären: Derzeit erhalten Landwirte Förderungen unabhängig von der Art und Weise der Bewirtschaftung aufgrund vergangener Referenzjahre, Jahre, in denen diese Förderung bemessen wurde. Das heißt im Konkreten: Im Bundesland Tirol zum Beispiel haben wir eine Förderhöhe von 130 bis 150 € pro Hektar; in den westlichen Bundesländern haben wir in diesem Bereich Förderungen von 400 € pro Hektar und darüber hinaus. Das ist unserer Ansicht nach schon seit zehn und mehr Jahren sehr, sehr ungerecht, weil eben ein Referenzzeitraum herangezogen wird.

Jetzt, in der Vorlage des Herrn Ministers und der Bundesregierung, ist es so, dass dieses Modell zwar umgestellt wird, aber nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das vorstellen. Erst in fünf Jahren soll in ganz Österreich im neuen Regionalmodell eine Fördergleichheit zwischen allen Bauern hergestellt werden. Das dauert unserer Ansicht nach viel zu lang. Wir verlangen, dass das System früher umgestellt wird und dass es schneller zu Gerechtigkeit in dem Bereich Betriebsprämien und Zahlungsansprüche kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir begrüßen, Herr Minister – und da kann ich auch Lob aussprechen –, ist, dass beabsichtigt ist, die Jungübernehmerförderung zu steigern, und dass ebenfalls beab­sichtigt ist, die Investitionsförderung zu erhöhen. Gerade die Investitionsförderung ist eine der wesentlichen Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich, die nicht nur dem landwirtschaftlichen Bereich hilft, sondern auch allen anderen. Wir könnten uns vor-


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