Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 38

stellen, im Gegenzug einige andere Förderungen, die uns nicht so wesentlich für die landwirtschaftliche Entwicklung zu sein scheinen, durchaus zu streichen. Es ist nicht notwendig – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, Hobby- oder Bastelkurse über das LFI zu fördern. Da könnten wir durchaus einsparen und die Fördermittel für jenen Bereich verwenden, der den aktiven Landwirten wirklich hilft.

Im Übrigen scheint es für uns wesentlich zu sein, dass wir endlich zu einer Trennung der Fördermittel für die Landwirte und der Fördermittel für die öffentlichen Körper­schaften kommen. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass die Landwirte das ganze Geld bekommen, aber in Wirklichkeit ist es so, dass viele öffentliche Körperschaften – die Agrarmarkt Austria, das Landwirtschaftsministerium selbst, die Landwirtschafts­kammern – viel von diesen Bauern-Geldern für sich in Anspruch nehmen, leider Got­tes. In der öffentlichen Darstellung schaut das dann immer so aus, als ob die Landwirte die Förderungsabkassierer seien. Tatsächlich erhalten sie einen wesentlich geringeren Teil an Ausgleichszahlungen, als die Gesamtsumme im Bereich der öffentlichen Förderungen ausmacht. Wir bestreiten gar nicht, dass man auch diese Institutionen fördern kann, aber es sollte unserer Ansicht nach zu einer Trennung kommen, zu einer Trennung der Förderungen für die Landwirtschaft, der Ausgleichszahlungen, und der Förderungen für die öffentlichen Körperschaften. Wir sollten gemeinsam versuchen, daran etwas zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht außer Acht lassen möchte ich – und das hat jetzt nichts mit der GAP-Reform zu tun, aber darauf möchte ich auch immer wieder hinweisen – die Belastungen des Spar­pakets 2012. Herr Bundesminister, Sie sind nicht dafür verantwortlich, Sie waren da­mals noch nicht Minister, aber ich muss es immer wieder erwähnen: Im Spar­pa­ket 2012 wurde den Landwirten aktiv Einkommen weggenommen – Sie wissen das –, die Agrardieselförderung zum Beispiel, 50 Millionen € im Jahr. Da geht es nicht so sehr um die Förderung, sondern da geht es um eine Wettbewerbsgleichheit in Europa. Es gibt in vielen Ländern den Ausgleich durch diese Agrardieselförderung oder Mineral­ölsteuerrückvergütung, wie sich das im Fachbereich nennt, und somit haben wir eine Ungleichbehandlung der österreichischen Landwirte. Deswegen drängen wir darauf, dass diese Förderung, die direkt einkommenswirksam ist, wieder eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine große Belastung – das wissen wir auch – sind die Sozialversicherungsbeiträge, die sich massiv auf die Einkommen der Landwirte niederschlagen. Es gab mit dem Sparpaket 2012 eine massive Erhöhung. Das hat nichts mit der EU-Agrarreform zu tun, sondern das ist eine hausgemachte Angelegenheit der Bundesregierung. Wir ersuchen Sie, wirklich Maßnahmen zu setzen, um die Belastung durch den Sozialver­sicherungs­beitrag für die Bauern zu reduzieren. Es geht dabei um 80 Millionen €, das ist – für die Landwirte älteren Jahrgangs – mehr als 1 Milliarde Schilling, was da an zusätzlichen Belastungen aufkommt.

Des Weiteren: 10 Millionen Erhöhung, das war die fünfte Vorschreibung im Vorjahr, bei den Beiträgen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. – Auch das eine Belastung, die nicht EU-bedingt, sondern rein hausgemacht ist.

Ich erwähne auch noch die Neufeststellung der Einheitswerte. Auch die Neufeststel­lung der Einheitswerte wird zu einer Erhöhung führen. Für die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung muss man das übersetzen: Die Einheitswerte bilden die Basis für alle Abgaben, die die Landwirtschaft zu tragen hat. Kommt es da zu einer Erhöhung von 10 Prozent, wie durchschnittlich vorgesehen, erhöhen sich auch alle Abgaben und Beiträge für die Landwirte. Das muss man auch immer wieder vor dem Hintergrund des Grünen Berichts sehen, laut dem die Zahl der Landwirte mehr als zurückgeht.