Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 39

Einen Bereich, der die Landwirte auch massiv betrifft, möchte ich noch ansprechen und den Minister auch ersuchen, aktiv zu werden, nämlich was die Verwaltung im land­wirtschaftlichen Bereich betrifft.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen mit der Verwaltung und Abwicklung der Belange der Landwirte beschäftigt sind, als es aktive Landwirte gibt. Wir haben einen Rückgang von knapp 30 Prozent in den letzten fast 20 Jahren bei der Anzahl der Bauern, aber wir haben eine explosionsartige Entwicklung im Bereich der Verwaltung der Landwirtschaft. Daher ersuchen wir Sie, wirklich in der Verwaltung zu sparen und zu versuchen, möglichst viel Geld zu den aktiven Bauern zu bringen.

Nur kurz eine Zahl: Wir haben 125 000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich, Invekos-Betriebe wohlgemerkt, insgesamt gibt es 173 000. Wir haben 70 000 Prüf­berichte, die die Agrarmarkt Austria, also die Kontrollbehörde, erstellt, und es wurden 19 000 Betriebe kontrolliert. Es heißt immer, es müssen nur 5 Prozent kontrolliert werden – 19 000 Betriebe sind 15 Prozent, die jährlich oder zumindest im Jahr 2012 kontrolliert wurden! Wir ersuchen Sie wirklich dringend, im Bereich der Förderungen Maßnahmen zu setzen, die auch kontrollierbar sind – derzeit haben wir Maßnahmen, die kaum kontrollierbar sind, das muss man einfach sagen –, und zu versuchen, Kontrollen dort wegzubringen, wo die Kontrolle mehr kostet, als die Förderung über­haupt ausmacht. Also wir verlangen eine Untergrenze der Förderungen, wo nicht kon­trolliert wird, weil es keinen Sinn macht, wenn durch die Kontrolle einer Förderung von 200 € Kosten in einer Höhe von 1 000 € anfallen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie wirklich, entsprechende Maßnahmen im Bereich der Verwaltung zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich, möchte ich auch noch erwähnen, hat sich die Arbeit im Landwirt­schafts­ausschuss momentan zum Besseren entwickelt; wir waren in den letzten fünf Jahren anderes gewohnt. Ich glaube, das werden alle Vertreter der Oppositionsparteien im Land­wirtschaftsausschuss bestätigen. Herr Minister, Sie haben sich Zeit genommen für uns, das war sehr ungewöhnlich, Sie haben Unterlagen zur Verfügung gestellt, die wir fünf Jahre lang nicht bekommen haben, und Sie versuchen, auch auf unsere Vor­schläge einzugehen. Auch wenn unsere Anträge im Ausschuss wieder vertagt wurden, so ist zumindest die Bereitschaft signalisiert worden, uns auch einzubinden.

Dem folgend möchte ich noch auf einen Antrag eingehen, der gemeinsam von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition eingebracht wird, in dem es auch um die ländliche Entwicklung und die entsprechenden Maßnahmen dafür geht. Wir unter­stützen diesen Antrag, ich hoffe allerdings, dass es nicht nur bei diesen allgemeinen Formulierungen bleiben wird, sondern dass diesen Worten auch Taten folgen werden. Das betrifft vor allem den Ausbau der Investitionsförderung und die Stärkung der bergbäuerlichen Betriebe in der Zone 3 und 4. Wir sind vollkommen einer Meinung, dass wir diese Bereiche stärken sollen.

Wie gesagt, Herr Minister, das Ersuchen vonseiten der Freiheitlichen lautet, in der Verwaltung zu sparen, das Geld zu jenen zu bringen, die aktiv die österreichische Gesellschaft im landwirtschaftlichen Bereich gestalten, zu versuchen, in der Verwal­tung einzusparen, und zu versuchen, Maßnahmen so zu formulieren, dass sie kontrol­lierbar, überprüfbar und auch einer breiten Öffentlichkeit verständlich erklärbar sind. Das Image der Landwirtschaft hat in den letzten Jahren eben aufgrund dieser För­der­debatten massiv gelitten, und das haben sich meiner Meinung nach unsere Land­wirte in diesem Ausmaß, wie es erfolgt ist, nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Auer gelangt nun zu Wort. – Bitte.