wertige Lebensmittel, und andererseits auch Ausdruck einer Struktursituation, die dazu geführt hat, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft wegrationalisiert worden sind. Und das, Herr Bundesminister, ist die Herausforderung!
Es geht jetzt genau darum, diese Analyse des Berichtes herzunehmen, um für die neue Agrarpolitik 2014 bis 2020 die richtigen Schlüsse zu ziehen; die richtigen Schlüsse, die die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und die auch die Leistungen der Landwirtschaft, was die Umwelt und auch die Qualität der Lebensmittel betrifft, weiter voranbringen und sichern.
Kollege Auer! Ja, es braucht ein Miteinander, aber auch ein Miteinander in der Analyse, im genauen Hinschauen, was die Probleme sind.
Ich möchte Ihnen einige dieser Probleme darstellen. Seite 124 des Grünen Berichtes verdeutlicht die Verteilung aller Fördermittel in Österreich in der Landwirtschaft.
17 Prozent der Betriebe bekommen in Österreich 50 Prozent der Agrarfördermittel aus der ersten und zweiten Säule. 17 Prozent bekommen 50 Prozent der Fördermittel!
125 000 landwirtschaftliche Betriebe bekommen Förderungen, wir haben aber 173 000 landwirtschaftliche Betriebe. Auch das müssen wir wahrnehmen.
Mehr als 120 000 Betriebe sind kleiner als 30 Hektar.
Herr Bundesminister, das ist das Erste, das muss man einmal wahrnehmen: Wir haben, und das sagen wir immer, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft.
Wie ist die Einkommensentwicklung gewesen? – Kollege Auer hat es kurz angesprochen, es war eine negative Einkommensentwicklung. 14 Prozent der Betriebe hatten im Jahr 2012 negative Einkünfte, und das sind vor allem die kleineren Betriebe. Das ist einmal eine Realität, der wir ins Auge schauen müssen.
Daher, Herr Bundesminister, geht es jetzt darum, in der ersten Säule der Agrarreform, bei den Direktzahlungen, jene Gerechtigkeit, die wir brauchen, um die bäuerlichen Arbeitsplätze zu schützen und weiterzuentwickeln, endlich einzuführen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, dass 61 Betriebe in Österreich Anspruch auf mehr als 4 000 € Förderung pro Hektar haben, während der Durchschnitt bei etwa 280 bis 300 € liegt. Immerhin noch fast 1 800 Betriebe erhalten 990 € pro Hektar. Das sind wenige Betriebe, die von einem System profitieren, das ungerecht ist. Wir haben dieses historische Betriebsprämienmodell mehrfach angekreidet. 72 Betriebe erhalten mehr als 100 000 € aus der ersten Säule.
Was ist die Antwort der Grünen? – Wir fordern die Einführung einer Umverteilungsprämie, und genau das sagt auch die EU-Verordnung.
Die EU-Verordnung sieht genau eine solche Maßnahme vor, nämlich die Umverteilung von Fördermitteln zu den kleineren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar können höhere Förderprämien gezahlt werden. Also genau das, was wir immer wollen: eine ökosoziale Umschichtung im Agrarbudget.
Und welche Vorbilder haben wir für so eine Maßnahme? Welche Länder machen das? – Na ja, sehr interessant: Deutschland. Deutschland hat sich entschlossen, so ein Modell umzusetzen. Herr Bundesminister, das ist die erste Nagelprobe für Sie als sogenannter grüner Agrarminister. Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie auch die grüne Botschaft verstanden haben. Wir haben gemeinsam schon mehrfach darüber diskutiert, übrigens nicht nur in Hainburg. Es geht darum, dass jetzt ökosoziale Agrarpolitik auf Basis europäischer Beschlüsse umgesetzt wird.
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