Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 43

Und da auch ein Hinweis an die SPÖ: Kollege Preiner, immer nur davon zu reden, wir wollen mehr Gerechtigkeit, und dann nichts zu machen, obwohl die EU das vorsieht, das würde ich für sehr, sehr schwach halten. Das ist eine der konkreten Forderungen, und das wird in der nächsten Zeit in der Debatte auch zu klären sein.

Was wollen denn die Bäuerinnen und Bauern in Österreich? Wir haben eine Umfrage gemacht – Sie können es in „Blick ins Land“ nachlesen –, eine repräsentative Umfrage in Österreich. Da sind 500 landwirtschaftliche Betriebe befragt worden. Nur 16 Prozent der Bauern setzen auf Wachstum, meine Damen und Herren! Der Großteil, zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern wollen den Stand halten, wollen ökologisch, nachhaltig, kreislauforientiert produzieren. Und die müssen wir stärken, die müssen wir auch entsprechend motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben und nicht aus der Land­wirtschaft herauszugehen, gerade jetzt bei steigender Arbeitslosigkeit in Österreich, in Europa. Das kann kein Konzept sein, Herr Bundesminister, und da brauchen wir klare Botschaften! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sind wir dann konkret schon beim Biolandbau und bei der zweiten Säule, bei der ländlichen Entwicklung. Sie werden heute hier einen Antrag einbringen, der in einigen Punkten durchaus meine Zustimmung findet, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, es kann nicht sein, Lippenbekenntnisse von sich zu geben, nämlich zu sagen, wir brauchen einen Ausbau des biologischen Landbaus in Österreich, und gleichzeitig zu sagen, aber kein Cent mehr geht in diese Richtung.

Herr Bundesminister – und das ist meine persönliche Kritik –, ich habe eine Anfrage­beantwortung von Ihnen bekommen, wo Sie klar antworten, dass das Budget für den biologischen Landbau in dieser Maßnahme auf dem Stand von jetzt, nämlich von zirka hundert Millionen Euro, eingefroren wird. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wollen Sie das wirklich durchstehen? Werden Sie das durchstehen? Und ich sage Ihnen: nein, das ist nämlich keine ökologische Politik, keine ökosoziale Politik. Für den Einstiegs­stopp ist Exminister Berlakovich verantwortlich, der es federführend in Österreich geschafft hat, dass der Bioanteil gesunken ist, und auch die österreichische Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird – und das ist im Grünen Bericht nachlesbar –, ist geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Daher bringen wir heute einen umfassenden Entschließungsantrag ein.

Die Kolleginnen und Kollegen werden diesen auch teilweise erläutern, er wird hier im Saal verteilt werden. Wir fordern den Ausbau des Biolandbaus und mindestens 150 Millionen € Dotierung für die Maßnahme Bio. Wir wollen einen umfassenden Bio-Aktionsplan 2014 – 2020. (Beifall bei den Grünen.) Dieser muss erarbeitet werden, meine Damen und Herren, dieser braucht die Zusammenarbeit mit den Verbänden, mit der Wirtschaft. Und es gibt auch eine europäische Strategie, Herr Bundesminister, das ist nicht nur ein österreichisches Steckenpferd, sondern es wird einen europäischen Bio-Aktionsplan geben. Und ich erwarte mir, dass Sie hier aktiv die ersten Schritte setzen und uns einladen werden, an diesem Konzept weiterzuarbeiten.

Wir wollen selbstverständlich auch die Stärkung der Bergbäuerinnen- und Bergbauern-Zonen 3 und 4. Das werden Sie in unserem Antrag auch lesen.

Wir wollen die Erhaltung und Nutzung des Grünlandes. Wir wollen auch eine Inves­titionsförderung, die die Bäuerinnen und Bauern vor allem dort stärkt, wo sie es brauchen, bei jenen Maßnahmen, die die Bewirtschaftung ökologischer gestaltet, effi­zienter, arbeitswirtschaftlich, wovon vor allem auch Junglandwirte profitieren können.

Und wir wollen auch eine ausreichende Dotierung der Investitionsförderungen für die Bergbäuerinnen und Bergbauern. Das ja.