Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 44

Aber was Sie wollen, den Ausbau der Investitionsförderung und gleichzeitig einen Stopp beim Biolandbau im Budget, das kann es nicht geben. Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Es liegt jetzt an Ihnen, Kollege Preiner, Kollege Auer und auch die KollegInnen im Agrarausschuss! Wir haben am 3. April die nächste Sitzung. Und Sie, Herr Minister, haben uns zugesichert – und das möchte ich wertschätzend auch anerkennen, Herr Bundesminister –, Sie haben uns klar im Ausschuss gesagt, ja, wir werden das Pro­gramm erst nach dem 3. April in Brüssel einreichen. Und dafür möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus danken, das ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Parlament, damit wir in aller Ruhe im Agrarausschuss noch einmal das gesamte Maßnahmen­paket auf seine Effizienz hin prüfen und diskutieren können, vor allem aber sicherstellen können, dass das, was wir in Brüssel einreichen, dann auch wirklich breit diskutiert wurde und wir dort auch rasch und gut argumentieren können, um ein umfas­sendes Agrarumweltprogramm in Österreich für die Periode 2014 bis 2020 zu gestalten. Es sollte aber eine grüne Handschrift tragen, Herr Bundesminister, und das erwarte ich mir von Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber in seinen Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wurde gemäß § 53 Abs. 4 zur Verteilung gebracht. Der Antrag steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen

betreffend wichtige Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das Programm für die ländliche Entwicklung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26/41 d.B.)

Begründung

Der Grüne Bericht ist eine für die politischen Entscheidungsträger wesentliche, grundlegende Information zur Lage der Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Er zeigt unter anderem auf, wie sich die Einkommenssituation der österreichischen LandwirtInnen entwickelt.

Das Programm für die ländliche Entwicklung und die darin enthaltenen Schwerpunkte und Maßnahmen stellen einen wesentlichen Eckpfeiler dafür dar, dem ländlichen Raum Mittel zur Verfügung zu stellen, die nicht nur eine nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft unterstützen, sondern auch eine Stärkung der Land- und Forstwirtschaft und damit der ländlichen Regionen insgesamt als Lebensraum dar­stellen. Die optimale Nutzung der gebotenen Instrumente und Mittel wird entscheidend dafür sein, eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum zu schaffen und zu bewah­ren. Durch die Umsetzung des Programms sollen lokale Arbeitsplätze geschaffen, Abwanderung verhindert und ein Diversifizierung der landwirtschaftlichen wie auch insgesamt der Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum unterstützt werden. Dies schließt neue und innovative Maßnahmen und auch Maßnahmen im Bereich soziale Dienst-