Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 45

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leistungen mit ein, durch welche wichtige Schwerpunkte gesetzt und damit ein wesentlicher Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raumes geliefert werden kann.

Ein besonderes Anliegen muss es auch sein, Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet, insbesondere Bergbauernbetriebe mit hoher und extremer Bewirtschaftungs­erschwernis (BHK-Gruppen 3 und 4) besonders zu unterstützen. Die Betriebe und Bergbauern im Berg- und benachteiligten Gebiet stellen wichtige Leistungen für den Lebens-, Wirtschafts-, und Erholungsraum im Berg- und benachteiligten Gebiet. Diese Leistungen reichen von der Produktion qualitativer Lebensmittel, dem Beitrag zur Aufrechterhaltung der Biodiversität, der Erfüllung der Mindestbesiedelungsfunktion, der Basis für Tourismus, des Schutzes des Waldes, der Bewirtschaftung der Almflächen bis zur Gefahrenabwehr hinsichtlich Schutz vor Lawinen, Muren, Steinschlag und Hochwasser. Die Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet haben mehr Arbeit, geringere Erträge und höhere Kosten. Daher ist auch ihr landwirtschaftliches Ein­kommen geringer als in den Gunstlagen. Für die mittel- und langfristige Absicherung sind gezielte Förderungen erforderlich.

Nachhaltig und biologisch produzierte Nahrungsmittel sind vermehrt der Wunsch der KonsumentInnen. Dennoch stagniert in Österreich die biologische Landwirtschaft sowohl in der Fläche, als auch in der Anzahl der Betriebe.

Geförderte Biobetriebe           2010                   21.728               Biofläche          538.210 ha

                                                          2011                   21.575               Biofläche          536.877 ha

                                                          2012                   21.352               Biofläche          533.230 ha

                                                                         (Quelle Grüner Bericht 2011, 2012 und 2013)

ÖPUL-Betriebe hatten im Herbst 2009 letztmalig die Möglichkeit in die Maßnahme „biologischer Landbau“ einzusteigen und damit ab 2010 die Bio-Förderung zu erhalten.

Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich nimmt am Agrar­umweltprogramm ÖPUL teil. Die Unterstützung der Bio-Landwirtschaft muss ein wesentlicher Bestandteil dieses Programmes sein und ausgebaut werden. Die Aufrechterhaltung bzw. Steigerung der am ÖPUL teilnehmenden Fläche und die Steigerung der biologisch bewirtschafteten Fläche sind deshalb zentrale Anliegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 -2020 so auszugestalten, dass unter anderem

1. eine Erhöhung des Anteils der Fläche der teilnehmenden Betriebe am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL und insbesondere am Biolandbau erreicht wird. Daher ist eine Aufstockung des Budgets für die Maßnahme Biolandbau auf mindestens 150 Millionen Euro vorzusehen,

2. ein umfassender Bio-Aktionsplan 2014-2020 aus Maßnahmen des ELER-Program­mes in Zusammenarbeit mit den Bio-Verbänden entwickelt wird, um das Potential des Biolandbaus in Österreich voll auszuschöpfen und auch die dafür nötigen Begleit­maßnahmen im Sektor Bildung, Forschung und Marktentwicklung vorgesehen werden,

3. die Prämien für die eigenständige Maßnahme Biologische Landwirtschaft so kalkuliert werden, dass sowohl der Mehraufwand als auch das nachhaltige und


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