ökologisch-optimale Leistungs- und Ertragsniveau der Biobetriebe finanziell abgedeckt wird,
4. ein eigenes Maßnahmenpaket für die österreichischen Berggebiete zur Erhaltung einer flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in den alpinen und benachteiligten Gebieten erstellt wird, welches die natürlichen Erschwernisse einzelbetrieblich berücksichtigt und besonders die BHK-Stufen 3 und 4, sowohl bei der Ausgleichszulage als auch im ÖPUL und bei den Investitionsförderungen deutlich besserstellt. Dabei ist auch die Aufrechterhaltung der Almbewirtschaftung durch die Fortführung von Alpungs- und Behirtungsprämien für Milchkühe, Rinder, Pferde, Schafe und Ziegen abzusichern,
5. die Erhaltung und Nutzung des Grünlandes im Rahmen der neuen Förderprogramme gewährleistet wird und eine Qualitäts-Milchproduktion mit Grünlandfutter weiter etablieren werden kann. Bei der Konzeption der Fördermaßnahmen für die Investitionsförderung berücksichtigt wird, dass eine weitere Verlagerung der Futterbasis der Milch- und Rinderproduktion auf das Ackerbaugebiet vermieden wird.
6. eine Verteilung der Fördermittel nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel bzw. angepasste Größendegression (Modulation) der Flächenzahlung nach der Betriebsgröße vorgesehen wird (bei der AZ und im ÖPUL),
7. im Rahmen der Investitionsförderungen (Artikel 17 der ELER-Verordnung) darauf Bedacht genommen wird, dass sowohl die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gestärkt als auch ökologische und tierschutzrelevante Investitionen besonders gefördert werden. Tierschutzmaßnahmen, die über Tierschutz-Mindeststandards gemäß österr. Bundestierschutzgesetz hinausgehen sollen mit bis zu 10 % höheren Fördersätzen unterstützt werden. Ein Bonus für Junglandwirte und Bio-Bäuerinnen ist vorzusehen.
8. eine stärkere Ausrichtung der Investitionsförderung für die Betriebsentwicklung von JunglandwirtInnen, Biobauern und Biobäuerinnen und Bergbauernbetrieben erfolgt,
9. soziale Dienstleistungen im ESF, EFRE und ELER zu dotieren sind,
10. eine ausreichende Dotierung der Waldumweltmaßnahmen im Rahmen eines österreichischen Waldökologieprogrammes erzielt wird und das bisher erfolgreiche Naturwaldreservate-Programm als eigenständige Maßnahme fortgeführt wird.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer hier im Saal und an den Fernsehschirmen zu Hause! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2013, der sich auf das Berichtsjahr 2012 bezieht. Ich darf von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an alle Expertinnen und Experten im Landwirtschaftsministerium, auch in der §-7-Kommission aussprechen. Ein Dankeschön auch an den jetzt amtierenden Herrn Bundesminister, auch an seinen Vorgänger für die Erstellung des Grünen Berichtes 2013. (Beifall bei der SPÖ.)
Die österreichischen Landwirte, vor allem auch die Biolandwirte, sind Vorbild in Europa im Bereich der Produktion, der Vermarktung. Wir wissen, dass es europaweit einen jährlichen Zuwachs im Biolandbau von rund 7 Prozent gibt. Federführend dafür, bereits
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