Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 21

gaben zählen, einer interessierte Öffentlichkeit, Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort zu stehen.

Eine Woche darauf musste dann eine bass erstaunte Öffentlichkeit mittels einer Wortschöpfung zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Zukunft nur mehr „situations­elas­tisch“ auf Fragen antworten oder diesbezüglich zur Verfügung stehen werden.

Daher lautet meine Frage:

6/M

„Warum weigern Sie sich seit Kurzem, nach dem Ministerrat Fragen von Journa­listIn­nen zur Regierungsarbeit zu beantworten, obwohl die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung laut Bundesministeriengesetz explizit und nicht nur situationselastisch zu Ihren Aufgaben gehört?“

(Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Frau Klubvorsitzende! Tatsächlich ist es so, dass ich heute gerade aus einem Pressefoyer des Ministerrats komme (Abg. Dr. Pilz: Elastisch!), und dass die Entscheidung darüber, wie die Öffentlichkeit informiert wird, natürlich der Regierung obliegt. Da ist kein Passus zu finden, dass das in einer bestimmten Form zu erfolgen hat.

Dass ich das österreichische Parlament gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler informiert habe, wissen Sie, da haben wir ja auch die Diskussion hier im Hohen Haus geführt. Dass ich eine Reihe von Interviews dazu gegeben und auch öffentliche Stellungnahmen dazu abgegeben habe, haben Sie wahrscheinlich auch gesehen. Also ich lasse mir zu meiner Öffentlichkeitsarbeit jetzt nicht sagen: Das muss genau dieses Foyer an diesem Tag sein!, aber ich sehe es natürlich als meine Aufgabe, die Öffentlichkeit sehr umfassend zu informieren.

Ich tue das auch, aber natürlich macht das auch der Finanzminister – der hat das auch getan –, und natürlich hat das auch der Gouverneur der Nationalbank zu tun, weil die Frage, wie es mit der Bonität Österreichs ausschaut, natürlich von Verantwortlichen, wie etwa dem Gouverneur der Nationalbank, deutlich beantwortet werden muss.

Um Ihre Frage also konkret zu beantworten: Ich werde auch in Zukunft immer wieder in Pressefoyers Regierungskollegen bitten, zu Schwerpunkten Rede und Antwort zu stehen, werde aber persönlich natürlich nicht darauf verzichten, in der Öffentlich­keits­arbeit ebenfalls Antworten zu geben, aber auch selber Fragen zu stellen und sie zu beantworten.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek.

 

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Also wenn ich die konkrete Antwort interpretiere, dann heißt das, dass Sie in Zukunft diese Regel, die es früher gegeben hat, nämlich nach einem Ministerrat Rede und Antwort zu stehen, nicht ein­halten werden, dass das nicht mehr geschehen wird. Der Chef der Journalisten­gewerk­schaft hat das schlicht und einfach als Informationsverweigerung bezeichnet.

Wenn Sie das tatsächlich so handhaben, dann lautet meine Frage:

Sind Sie dafür, dass wir im Nationalrat eine konkrete Änderung der Geschäftsordnung machen und jedes Mal nach dem Ministerratsfoyer hier eine Fragestunde mit Ihnen veranstalten? (Ruf: Wen interessiert das? – Gegenrufe bei den Grünen: Uns!)