Können Sie definitiv ausschließen, dass es zu einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria kommen wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe seriöserweise nichts ein- oder auszuschließen, wenn wir der Taskforce übertragen haben, Modelle auszuarbeiten, den Verantwortlichen des Finanzministeriums, natürlich auch in Zusammenarbeit mit der Nationalbank, die für die Bonität des Landes eine wichtige Aussage zu treffen hat. Die Lösungen, die dort erarbeitet werden, unterstütze ich, und zwar sowohl betreffend die Erarbeitung als auch dann betreffend die Durchführung.
Ich bin daher der Meinung, dass alles geprüft werden muss, aber ich bin gegen Verunsicherung in der Öffentlichkeit, weil Sie zu Recht gesagt haben, die Finanzmärkte reagieren sehr stark auf übertriebene Verunsicherung. Es muss ein Unterschied zwischen sachlicher Transparenz und übertriebener Verunsicherung gemacht werden.
Daher ist meine Aufgabe als Bundeskanzler, jene, die die Arbeit machen, dabei zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit auch leisten können, alle Möglichkeiten durchzudenken und keine auszunehmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lipitsch.
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Wie wir jetzt gerade in der Fragestellung gehört haben, ist immer der Versuch da, die Feuerwehr und den Brandstifter auszutauschen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Deswegen meine Frage:
Ist es richtig, dass für das Hypo-Debakel die ehemalige FPÖ-geführte Landesregierung unter Landeshauptmann Haider beziehungsweise Dörfler und die freiheitlichen Finanzreferenten die Verantwortung zu tragen haben? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, Sie als Kärntner wissen, dass 700 Seiten Bericht vorliegen, die in Kärnten in einem Untersuchungsausschuss festgestellt, zusammengetragen und zusammengefasst wurden. Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache betreffend die Tatsache, dass die Haftung von mehr als 20 Milliarden € ein Jahresbudget und damit die Möglichkeit, überhaupt eine derartige Haftung, wenn sie eintritt, leisten zu können, bei Weitem überstiegen hat. Auch der Rechnungshof hat sich damit beschäftigt.
Also diese Antwort wurde klar gegeben, und zwar nicht von politischen Mitbewerbern, sondern von jenen, die sich sehr genau damit beschäftigt haben. Diese Haftung damals war ein politischer Fehler und unverantwortlich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Es ist jetzt genau drei Wochen her, dass die sogenannte Bankenlösung für die Hypo Alpe-Adria geplatzt ist.
Am Tag danach gab es einen Ministerrat, wo die erstaunte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen musste, dass Bundeskanzler und Vizekanzler es nicht mehr zu ihren Auf-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite