Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 19

die Bayerische Landesbank aus der Verantwortung genommen worden. Jetzt sind mittlerweile vier Jahre vergangen, und man hat es verabsäumt, eine nachhaltige Sanierung durchzuführen.

In letzter Zeit haben sich die Ereignisse überschlagen. Es ist unter anderem auch zu einem offensichtlichen Zerwürfnis mit der Taskforce gekommen, zum Teil streiten oder diskutieren die Experten über die richtige Vorgangsweise einer Abwicklung. Und es scheint doch, dass ein bisschen Eile geboten ist, um Schaden für die Republik abzu­wenden, weil die Finanzmärkte mittlerweile auch schon durchaus unruhig werden.

Daher meine Frage:

4/M

„Ist es richtig, dass vor dem Hintergrund des Hypodebakels eine Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die von Experten und Opposition kritisierte ‚Anstaltslösung‘ zum Inhalt hat?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens, sehr verehrter Herr Abgeordneter, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass man Ursache und weitere Auswirkung nicht verwechseln darf. Die Ursache liegt eindeutig bei der FPÖ-geführten Regierung in Kärnten mit der hohen Haftung, die es uns bis heute – bis heute! – nicht ermöglicht, so vorzugehen, als gäbe es die Haftung nicht, auch nicht für die Kärntner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Auch die Kärntner Regierung hat das geerbt.

Ich möchte auf Ihre Frage so antworten: Sie haben recht, die Anstaltslösung wird von vielen Experten des Landes – auch begründet – vertreten. Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Taskforce bis zum 3. März etwas ausarbeitet. Der Finanzminister hat gesagt, dass er selbstverständlich diese Ausarbeitung der Taskforce, die ihre Ent­scheidung treffen und dann am 3. März der Regierung vorlegen wird, unverzüglich allen Parlamentsparteien zur Verfügung stellt.

Hier passiert nichts im Geheimen! Im Gegenteil, hier werden alle Parlamentsparteien die Argumente der Taskforce, der Experten, des Gouverneurs der Nationalbank lesen, nachfragen, nachvollziehen können. Ich halte es auch für notwendig, dass hier eine Transparenz in der weiteren Vorgangsweise besteht, dass man keine Möglichkeit ungeprüft lässt, aber dass man immer klarstellt: Es handelt sich um eine Rettungs­aktion und nicht um die Verursacher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.

 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie wissen aber schon, dass alle Beschlüsse in Kärnten einstimmig von den Regierungsparteien beschlossen worden sind, und dass vor allem der Expansionskurs noch unter Landeshauptmann Zernatto begonnen hat (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), aus einer Regionalbank eine größere Bank zu machen, und dass die Vorstände seinerzeit von Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und ich glaube, einem Landeshauptmann, der nicht mehr lebt, jetzt die Schuld zuzu­weisen, ist an und für sich nicht der richtige Weg. (Abg. Krainer: ... Kindesweglegung!) Aber ich stehe nicht an einzugestehen, dass in Kärnten sehr viele Fehler gemacht wurden, und daran waren auch Freiheitliche durchaus mitbeteiligt.

Sie haben sich immer gegen eine Insolvenzlösung ausgesprochen, und daher, Herr Bundeskanzler, lautet meine Zusatzfrage: