Parlamentarische Materialien

mere Funktion, und die Länder viel mehr die Möglichkeit haben, die Ausgabenseite zu bedienen und damit die freundliche Seite. Daher der Vorschlag, auch einnahmenseitig vonseiten der Länder vorzugehen.

Was halten Sie von diesem Vorschlag der Bundesländer, und wie können Sie sich da auch eine Reform im großen Föderalismusbereich vorstellen?

Bundeskanzler Werner Faymann: Wenn Bundesländer vorschlagen, dass sie eine Kompetenz bekommen – und ich weiß, dass hier noch kein gemeinsamer Vorschlag der Bundesländer existiert; das ist eigentlich unüblich, da bei den Landeshauptleute-konferenzen sehr oft gemeinsame Vorschläge zustande kommen –, stellt sich die Frage, wie denn dann tatsächlich solch eine Kompetenz aussehen soll: ob es darum geht, dass der Rahmen vom Bund bestimmt wird und sich die Frage stellt, wie groß dann der Spielraum des jeweiligen Landes ist, oder ob es hier wirklich um die volle Übernahme von Kompetenz in einzelnen Bereichen geht.

Ich werde das natürlich auch sehr genau daraufhin prüfen, was das für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeutet, da wir in einem Land wie dem unseren selbstverständlich schon großes Interesse daran haben, dass zwischen städtischen und ländlichen Strukturen – auf die wir doch gemeinsam stolz sind, auf urbane Räume genauso wie ländliche Räume in einem Land von der Größe Österreichs – nicht zu viel Uneinheitlichkeit entsteht.

Das darf also nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts gehen, und es darf nicht auf Kosten etwa des ländlichen Raumes gehen, und nach diesem Gesichtspunkt werden wir diese Diskussion führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Im Rahmen der Struktur des Föderalismus in unserer Republik herrscht Einigkeit in der Unzufriedenheit über die Effizienz des Bundesrates.

Sind Sie für die Abschaffung des Bundesrates oder für eine Reform desselben, und wann werden Sie in Ihrer Regierung Schritte in die eine oder andere Richtung setzen?

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin nicht für die Abschaffung des Bundesrates, und ich bin der Überzeugung, dass eine Reform, also Verbesserung der Aufgabenstellung etwas ist, das mit den Bundesrätinnen und -räten gemeinsam erarbeitet werden sollte.

Der Föderalismus braucht so etwas wie einen Dialog – diesen kann man massiv verstärken und verbessern – zwischen jenen, die auf Landesebene Verantwortung tragen und trotzdem eine bundespolitische Verantwortung zu übernehmen haben, und jenen, die als Bundesregierung oder als österreichischer Nationalrat hier eine bundeseinheitliche Verantwortung zu übernehmen haben.

Ein Dialogforum dafür mit gewissen Verantwortlichkeiten muss es geben, und daher bin ich nicht für die Abschaffung des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ.)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 18