Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 17

Was wir in Österreich tun können, neben einer aktiven Politik in Europa, ist, mit den Maßnahmen gegenzusteuern, aber es ist eine Gegensteuerung. Ohne ein Wirtschafts­wachstum über 2 Prozent, 3 Prozent, können wir niemandem garantieren, dass sich der Arbeitsmarkt verbessert. Da sind gesamtwirtschaftspolitische Maßnahmen in Europa notwendig, und in Österreich geht es mit den genannten Bereichen, der überbetrieb­lichen Ausbildung um eine Gegensteuerung.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord-neten Mag. Gerstl. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! In den vergan­ge­nen Wochen haben einige Landeshauptleute den Wunsch geäußert, dass Gesetzge­bung und Vollziehung in unserer Verfassung geändert werden, auch zugunsten der Bundesländer vereinfacht werden, damit wir mehr Verwaltungsreform zusammenbrin­gen. Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, eine Föderalismusreform-Kommission einzusetzen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode so ein Jahrhun-dertwerk wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Verfassung verankert, wo es gute Vorleistungen der Regierung in Verhandlungen mit den Ländern gegeben hat, und wir konnten das danach im Parlament mit allen Parteien, einstimmig sogar, verabschieden.

Ich möchte Sie daher konkret Folgendes fragen:

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„Welche Reformvorschläge werden Sie“ – als Bundeskanzler, aus dem Bundeskanz-leramt – „der Föderalismus-Reformkommission“ – die wir hier im Parlament einrich-ten – „vonseiten der Bundesregierung vorlegen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich unterstütze natürlich voll das Instrument hier auf parlamentarischer Ebene, möchte Ihnen aber auch sagen, was wir als Regierung getan haben. Wir haben die Bundesländer gebeten, uns einmal aufzulisten, in welchen Bereichen sie eine Doppelgleisigkeit oder überbordende Vorschriften sehen. Wir haben das in zwei Runden sehr ausführlich mit sehr detaillierten Katalogen durchgearbeitet, und sie lassen sich einfach trennen: Es gibt Vorschläge, wo die Qualität eines Be­reiches leiden würde, wenn wir Vorschriften reduzieren. Das ist natürlich nicht das Ziel, irgendwelche Standards, die politisch gewollt sind, zu reduzieren.

Der zweite wichtige Teil, den Sie ansprechen, ist der Abbau von Bürokratie und Doppelgleisigkeit. Da gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die mit der Transparenz­datenbank beginnt, um überhaupt einmal eine Analyse, so etwas wie ein Röntgenbild, zu haben, wo denn gleichzeitige Vorgänge existieren.

Ich glaube, dass mit den Bundesländern und den Abgeordneten dieses Hauses gemeinsam in diesem Bereich des Bürokratieabbaus ein Potenzial liegt, auf das wir nicht verzichten können, weil wir das aus finanziellen Gründen dringend benötigen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.

 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Bundesländer haben auch Reform­bereitschaft im Bereich der Finanzen erkennen lassen. Da kam auch der Vorschlag, dass Einnahmenverantwortung und Ausgabenverantwortung viel stärker in eine Hand kommt.

Derzeit haben wir ja die Situation, dass der Bund eigentlich für die Einnahmen ver­antwortlich ist, und bei knapper werdenden Budgets haben wir hier die unangeneh-