Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 51

Bericht 2013? (Abg. Rädler: Schweinebraten ist deutsch!) Schweinebraten ist deutsch, Sie haben recht, es ist nur ein Schwein, also ist es ein Schweinsbraten.

Wie andere Wirtschaftsbereiche steht auch die österreichische Landwirtschaft, wie vorhin von meinem Vorredner sehr dramatisch dargestellt, vor großen Herausforde­rungen: vor Auswirkungen des Klimawandels, vor einer schwachen Konjunkturent­wicklung in Österreich und in Europa und vor allem vor einem Strukturwandel in der österreichischen Landwirtschaft.

Ich selbst komme aus einer kleinbäuerlichen Struktur, nämlich aus einem Unter­kärntner Bergdorf, aus Št. Lipš, St. Philippen, Bezirk Völkermarkt, Velikovec, und daher sind mir kleinbäuerliche Strukturen sehr nahe und fühle ich mich ihnen sehr verbunden. Deshalb sage ich hier auch ganz klar, dass Bäuerinnen und Bauern eine besondere Aufgabe haben und daher auch eine besondere Wertschätzung von uns allen ver­dienen. Es wird deshalb von uns auch verlangt, dass wir besondere Rahmenbedin­gungen für sie kreieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Danke.

Das aktuelle System der Agrarförderungen – im Jahr 2012 waren es insgesamt 2,13 Milliarden € an EU-, Bundes- und Landesmitteln – wird eben diesen aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Das Unternehmen Bauernhof braucht neue Rahmenbedingungen und Regelungen, ein zeitgemäßes System, welches die Leistungen – und ich sage ganz bewusst „Leistungen“ – der Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend entlohnt. Dazu zählen eine nachhaltige Produktionsweise, Maßnahmen für Umwelt und Klimaschutz, die Erhaltung von Arten, auch durch die Pflege vielfältiger Kulturlandschaften. Und das Prinzip lautet: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen!

Zusätzlich braucht es aber auch eine Stärkung der Innovationskraft und des Unter­nehmergeistes. Nur so können landwirtschaftliche Betriebe mittel- und langfristig im Wettbewerb – und wir stehen im Wettbewerb – bestehen. Die beschlossene Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bringt dafür wichtige Neuerungen. Mein Vorredner Pirklhuber hat es schon erwähnt, und ich möchte es hier auch unter­streichen: Auch wir erachten das System der Betriebsprämien als überholt, ungerecht und einfach historisch. Insbesondere müssen Doppelförderungen rasch beseitigt werden.

Sehr zu begrüßen ist aus Sicht der NEOS das künftige Greening der Direktzahlungen. Demnach werden 30 Prozent der Direktzahlungen nur mehr dann ausbezahlt, wenn dafür auch konkrete zusätzliche Umweltleistungen erbracht werden. Das sind aus unserer Sicht wichtige Schritte hin zu einem gerechteren und nachhaltigeren Agrarsystem.

Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte, betrifft die maximale Höhe der Direktzahlungen. So heißt es in der EU-Verordnung, dass Direktzahlungen über 150 000 € je Betrieb und pro Jahr um mindestens – um mindestens! – 5 Prozent gekürzt werden können. Das bedeutet, Österreich hat hier die Chance und die Möglich­keit, höhere Kürzungen vorzunehmen, sogar bis zu 100 Prozent. Damit würden die Direktzahlungen mit 150 000 € absolut begrenzt werden. Kleinere Betriebe könnten so stärker von den verfügbaren Budgetmitteln profitieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Denn worum geht es? – Es geht um mehr Fairness und um eine effizientere Verteilung der Mittel. Leider muss ich hier sagen, dass der Herr Bundesminister bis jetzt relativ wenig Begeisterung für diesen Vorschlag gezeigt hat, aber ich hoffe, dass sich das ändern wird, denn unserer Ansicht nach geht es hier um eine Chance für mehr Gerech­tigkeit.