Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 52

Als EU-Sprecherin und auch EU-Spitzenkandidatin sei mir abschließend noch erlaubt, Folgendes zu erwähnen: Die Landwirtschaftspolitik war von Anbeginn der Europä­ischen Union vergemeinschaftet. Und im Gegensatz zu anderen Politikbereichen hat man in der Landwirtschaft schon früh die Bedeutung der europäischen Dimension erkannt. Ich möchte mir wünschen, dass die Möglichkeiten einer stärkeren europä­i­schen Kooperation und Koordination in Zukunft auch in anderen Politikbereichen erkannt und intensiver genützt werden. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS.)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.

 

11.07.36

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es freut mich, dass wir heute gleich zu Beginn der Tagesordnung über die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft und die bevorstehenden Herausforderungen sprechen können. Ich sehe das, so wie das die Vorredner auch gesagt haben, als besondere Wertschätzung der bäuerlichen Bevölkerung gegenüber, die hier zum Ausdruck gebracht wird, denn die bäuerliche Bevölkerung muss wirklich unter sehr erschwerten Bedingungen wirtschaften.

Es ist dies der 54. Grüne Bericht seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes, und er enthält, wie gesagt wurde, wertvolle Informationen und wichtige politische Entschei­dungs­grundlagen. Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Debatte darüber und auch über die zu setzenden Maßnahmen geführt.

Ich möchte mich – bezugnehmend auf die Beratungen der §-7-Kommission – bei den Mitgliedern der §-7-Kommission bedanken, aber auch bei den Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrer freiwilligen Buchführung zu diesen Statistiken und zu diesen Unterlagen beigetragen haben. Ich bedanke mich auch bei meiner Verwaltung, die die Unterlagen wieder hervorragend für die Beratungen in der §-7-Kommission aufbereitet hat.

Die Ergebnisse zeigen leider keine sehr erfreuliche Entwicklung der bäuerlichen Einkünfte im Jahr 2012. Es wurde schon wiederholt gesagt: Die Einkünfte sind um 8 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist im Jahr 2012 auch das Agrarbudget um 6 Prozent zurückgegangen. Das spiegelt in gewisser Hinsicht auch wider, wie direkt einkom­mens­wirksam Veränderungen im Agrarbudget sind, weshalb wir hier sehr behutsam und vorsichtig vorgehen müssen.

Die Ursachen für die Einkommensveränderungen, für die Rückgänge sind sehr vielschichtig – das wurde auch schon diskutiert –: die niedrigeren Erträge wegen Frost und Trockenheit, witterungsbedingt eine geringere Weinernte, geringere und gesun­kene Erzeugerpreise bei der Milch und auf der anderen Seite höhere Betriebs­mittel­kosten. Es ist daher jetzt wichtig, die richtigen Weichenstellungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu setzen. Auch das wurde wiederholt schon aufgegriffen.

Für mich sind die wesentlichen Eckpfeiler im Regierungsübereinkommen zugrunde gelegt. Meine Aufgabe – Sie wissen, dass ich nicht mitverhandelt habe – ist es nun, diese Eckpfeiler umzusetzen, insbesondere wenn es darum geht, im Marktord­nungsgesetz, das in den nächsten Tagen von meinem Ressort in die Begutachtung ausgeschickt wird, diese Eckpfeiler entsprechend, wie es in der Debatte im Ausschuss angeregt wurde, umzusetzen. Die Debatte hier im Hohen Haus wird noch vor dem Sommer zu Ende gebracht werden, und dann können wir gemeinsam diese Politik gestalten.