Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 53

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ja Gemeinschaftskompetenz, so wie das soeben auch meine Vorrednerin gesagt hat, und die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden mit unserer Mitwirkung im Rat und im Europäischen Parlament nach langwierigen Verhandlungen umgesetzt. In diesen Verhandlungen sind die Vor­aus­setzungen insbesondere im Zusammenhang mit der Ländlichen Entwicklungspolitik äußerst schwierig gewesen, und ich stehe nicht an, hier meinem Vorgänger Niki Berlakovich, aber auch Elli Köstinger, die im Europäischen Parlament die österreichi­schen bäuerlichen Interessen vertreten hat, zu danken. Da wurde Hervorragendes geleistet! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler.)

Auch stehe ich nicht an, hier dem Herrn Bundeskanzler zu danken, der – auch in Vorbereitung durch den Außenminister und Vizekanzler – auf der europäischen Ebene, und zwar im Europäischen Rat, den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre so festlegen konnte, dass wir das Schlimmste verhindern konnten. Es war ja tatsächlich so, dass massive Senkungen bei den ländlichen Entwicklungsmitteln gedroht haben. Da wurde für Österreich viel erreicht und Schlimmstes verhindert. Dennoch ist auch zu sagen: Es gibt nicht mehr Geld, sondern wir haben einen etwas geringeren Kofinan­zierungsbeitrag. Es ist richtig, darauf auch hinzuweisen, und ich stehe nicht an, das auch zu tun.

Letztlich war entscheidend, dass die fünfzigprozentige Kofinanzierung – Gegenüber­stellung der nationalen Mittel – im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde. Das ist eine wichtige Ausgangsbasis für mich. Meine Aufgabe ist es jetzt, letztlich mit weniger Mitteln mehr in der Effizienz zu erreichen.

Lassen Sie mich jetzt, 20 Jahre nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen, ganz kurz doch auch auf den EU-Beitritt eingehen. Ich möchte nämlich resümieren. Wie Sie wahrscheinlich wissen werden, war ich beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit dabei. Ich kann heute nach wie vor positiv resümieren: Der EU-Beitritt war für Öster­reichs Landwirtschaft richtig und gut. Die kleinstrukturierten bäuerlichen Familien­betriebe sind heute das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik, und ich glaube, darauf können wir durchaus stolz sein.

Wir haben zehn Jahre lang die Gemeinsame Agrarpolitik von der Kommission her mitinitiiert. Franz Fischler hat das bäuerliche Familienmodell zum Leitbild der Gemein­samen Agrarpolitik gemacht. Und wir haben 20 Jahre im Rat mitentschieden bei den verschiedenen Reformen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: bei der Agenda 2000, bei der Fischler-Reform 2003 und beim Health-Check und jetzt bei der Reform der Gemein­samen Agrarpolitik. Österreich hat als Mitglied im Rat seine zehn Stimmen im Rat effizient genutzt.

Ich möchte schon auch einmal auf Folgendes hinweisen: Die kleinen Mitgliedstaaten sind im Rat stark vertreten. Deutschland hat mit 80 Millionen Einwohnern 29 Stimmen im Rat, Österreich hat acht Millionen Einwohner, also ein Zehntel davon, und wir verfügen über zehn Stimmen im Rat. Wir haben diese zehn Stimmen gut genutzt, und wir werden sie auch in Zukunft gut nutzen, indem wir uns auch starke Verbündete suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Mitentscheidung war und ist wichtig.

Es ist auch so, dass wir seit dem EU-Beitritt mehr Rechts- und Planungssicherheit für unsere Bauern haben. Was war vor dem EU-Beitritt? – Wir hatten hier jährlich mit Verfassungsbestimmung unsere Agrargesetze, wie etwa das Marktordnungsgesetz oder das Viehwirtschaftsgesetz, zu behandeln und zu beschließen. Das war keine Rechtssicherheit! Das möchte ich hier auch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Heute haben wir Fünf- bis Siebenjahresprogramme, auf die man sich verlassen kann.