Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 62

Was tun wir? Wir bringen den Bauern um! Das ist einmal das Erste. Das zeigt ja schon das gestern beschlossene Paket. Das ist nämlich genau das Gegenstück davon.

Herr Bundesminister, Gratulation für Ihre Worte im Ausschuss! Das war beein­druckend. Sie haben gesagt: der Bauer als Unternehmer, der Bauernhof als Arbeits­platz, als Unternehmung. – Was tun wir, um den Unternehmer Bauer zu fördern?

Herr Schultes, ich bin Ihrer Meinung, der Bauer ist breit aufgestellt. Er kann das ja fast nicht tragen: Umweltschutz, Tierwohl, Nahrungsmittel, gesundes Wasser und mit den Unbilden der Natur kämpfen – wer kann das? Und trotzdem hudeln wir uns über die Zahlen hinweg: 173 000 Betriebe sperren zu. Ja, dann haben wir halt ein bissel ein Minus. 20 Prozent Minus sind es seit 1999, das sind 43 000 Betriebe. Das ist die Ein­wohnerzahl von Bregenz und Eisenstadt. Ja, das ist dann schon etwas anderes! Seit dem EU-Beitritt – und da teile ich nicht Ihre Meinung, dass die EU so segensreich diesbezüglich ist; es gibt auch andere Alternativen – sind es 52 000 gewesen; die Einwohnerzahl von St. Pölten und Eisenstadt. So viele Betriebe sind das!

Jeden Tag, auch heute wieder, sperren zehn Betriebe zu. Das hat sich nicht verändert, bis heute ist das so. Rechnen Sie das bitte nach!

Das bäuerliche Einkommen ist gesunken, ja. Wir wissen, das ist die Umwelt, das ist die Natur, diese Unbilden kann man den Bauern nicht mit Gesetzen aus dem Weg räumen. Der muss hinausfahren, wenn es geht, und nicht, wann wir es ihm verordnen. Da bin ich komplett Ihrer Meinung. Aber gegen dieses sinkende Einkommen müssen wir etwas tun.

Wir haben noch ein Problem: 60 Prozent sind Nebenerwerbsbauern und nur mehr 40 Prozent Haupterwerbsbauern. Was tun wir? Wir belasten sie mit der Sozialver­sicherung, mit den Kammerumlagen et cetera.

Ich bringe deswegen folgenden Antrag ein, um einmal eine Diskussion in Gang zu bringen, warum wir die Nebenerwerbsbauern so belasten. Weil sie uns so wertvoll sind? Alle Kämmerer sind aufgerufen, sich darüber zusammenzusetzen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Riemer, Jannach, Doppler, Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer Österreich

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Sozialpartner aus der Verfassung herausnimmt und die die Zwangs­mitgliedschaft der Bauern in der Landwirtschaftskammer Österreich aufhebt.“

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Pah! Das hören Sie sicher nicht ganz so gern, aber das ist wichtig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wichtig ist auch, zu erwähnen, dass jedes Jahr 11 000 Tonnen Pflanzenschutzmittel auf die Felder kommen. Auch darüber müssen wir reden. Ich liebe die Bauern, ich stehe dazu, aber wir können das nicht so hinnehmen: wieder 400 Tonnen innerhalb