Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 61

bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus stellen und dieses Jahr auch von der UNESCO als Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft ausgerufen wurde.

Ich darf allerdings einen Teil aus dem Grünen Bericht herausgreifen, nämlich die Situation der Bergbauern in Österreich, und kann so auch die Situation der Grün­landbauern und der viehhaltenden Betriebe mit beleuchten.

Die Situation der Bergbauern ist so, dass sie insgesamt weniger verdienen, weniger Einkommen haben als andere Betriebe in Österreich. Im Speziellen sind es die Berghöfekataster-Gruppen 3 und 4, die sehr schlecht verdienen. In der Berghöfe­kataster-Gruppe 4 verdient eine Familienarbeitskraft nur 9 607 € pro Jahr. Das ist sehr, sehr wenig, und dagegen muss man etwas unternehmen. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die übrigen Bauern in Österreich verdienen. Das ist ungefähr nur ein Fünftel des Einkommens von Marktfruchtbetrieben. Ich glaube, es ist notwendig, wenn man in die Zukunft schaut, dass man im neuen Programm wirklich Maßnahmen setzt, um dem entgegenzuwirken.

Es werden nämlich nicht nur die Mindereinnahmen der Berghöfekataster-Gruppen 3 und 4 mit der Ausgleichszulage nicht abgedeckt, die an und für sich ein gutes Instru­ment zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile ist, sondern auch jene der anderen Gruppen nicht. Also wenn diese Bergbauern in der Zukunft eine Chance haben sollen, dann muss man dieser Entwicklung etwas Entsprechendes entgegen­setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss bei der Ausgleichszulage für diese Betriebe eine Verbesserung geben!

Herr Bundesminister, ich bedanke mich dafür, dass man bereit ist, den Dreier- und Viererbetrieben bei den Investitionsförderungen einen Bonus zu geben. Es ist allerdings notwendig, weil hier die Aufteilung der Mittel für die Investitionsförderung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt, dass man die Mittel in den Bundesländern stärkt, wo viele Bergbauernbetriebe zu Hause sind, wo viele Biobauernbetriebe zu Hause sind, denn nur dann kann man diesen erhöhten Fördersatz auch entsprechend bedie­nen.

Ich darf mich herzlich bedanken für die vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern und darf auch dem Bundesminister, der neu angetreten ist, um die Landwirt­schaftspolitik in Österreich zu machen, Andrä Rupprechter, herzlich gratulieren. Ich bin überzeugt davon, dass er ein Garant ist für diese ökosoziale Marktwirtschaft.

Abschließend: Schauen wir positiv in die Zukunft und sorgen wir dafür, dass es den Bäuerinnen und Bauern auch in der Zukunft gut geht! (Beifall bei der ÖVP.)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

11.42.41

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt haben wir so viel über die Bauern und Bäuerinnen gehört. Ja, es ist richtig, im Grünen Bericht steht ja schon in der Einleitung alles drin, wofür der Bauer alles zuständig ist und wo wir ihn fördern sollen: bei der Produktion, beim Umweltschutz, Bonus für Jungbäuerinnen und Jungbauern. Ja, wir gestehen zu, das Bergbauernprogramm wurde gerettet. Und jetzt kommt es: Es soll eine Reform geben, die es aktiven Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, eine flächendeckende wettbewerbsfähige, nach­haltige – da sind noch etliche Attribute genannt – bäuerliche Landwirtschaft zu betreiben.