Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 71

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darum geht, dieses Problem zu lösen. Daran arbeiten wir seit meinem Amtsantritt mit Hochdruck gemeinsam mit der „Taskforce Alm“. Die Landesräte und die Präsidenten der Landwirtschaftskammern der betroffenen Bundesländer sitzen da gemeinsam mit mir an einem Tisch. Wir werden Ihnen – das kann ich Ihnen versichern – Mitte/Ende März, noch bevor die Almen ausgeapert sind, die Lösung des Problems vorlegen können. Und ich kann Ihnen versichern, Sie sind Teil der Lösung. Wir werden auch das Hohe Haus brauchen, um diese Thematik zu bereinigen. Aber ich stehe dazu: Wir haben die beste Almförderung der Welt – und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Vielen Dank.

Zur Thematik der Energiewende, der Energiepolitik. Frau Abgeordnete Brunner, ich kann Ihnen versichern, ich stimme mit Ihnen voll und ganz überein: Die Landwirtschaft, die Bauern und die Bäuerinnen sind Teil der Energiewende. Wir brauchen die Bauern für das Investment in den Klimaschutz, und wir brauchen die erneuerbaren, rege­nerativen Energieträger als Grundlage. Auf diese müssen wir die Energiewende ausrichten. Wir brauchen auch die grüne Kraft der Umweltdienstleistungen, des Um­welt­umsatzes, um insgesamt das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungs­sicherung wieder voranzubringen.

Frau Abgeordnete Weigerstorfer hat die Pferdeproblematik, die Pensionspferdehaltung angesprochen. Sie wissen, dass das Bundesministerium für Finanzen, der Bundes­minister für Finanzen hier federführend zuständig ist, aber gemeinsam mit unserem Ressort hier auch an einer Lösung arbeitet, die Ihnen demnächst präsentiert werden wird.

Da dieses Thema auch eine Reihe von Abgeordneten angesprochen hat: Herr Abge­ordneter Willi, wir sind der Feinkostladen Europas, das Stichwort „GenussRegionen“ hat Niki Berlakovich schon angesprochen. Wir sind bereits heute die GenussRegion Europas und der Feinkostladen Europas.

Die bäuerlichen Familienbetriebe, wie wir sie hier in Österreich haben – ich habe es schon erwähnt –, sind heute das Leitbild der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie sind übrigens in diesem Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe der Vereinten Nationen das Leitbild für eine nachhaltige Versorgung, eine globale Versorgung der Weltbevölkerung, das Leitbild für die Vereinten Nationen. Auch darauf können wir wirklich stolz sein.

Mein Ziel ist es, die breite, flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft voranzubringen. Arbeiten wir gemeinsam hier für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.13


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 


12.13.53

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe heute einige Fragen mitgebracht und würde mir doch ganz konkrete Antworten darauf er­warten. Das Alm-Chaos haben Sie selber angesprochen. Zwei Fragen dazu: Wann erhalten wir den Bericht der Sonderkommission Alm? – Einfach ein genaues Datum würde mich interessieren. Und die zweite Frage – da sind Sie vorhin ein bisschen ausgewichen –: Wer ist jetzt wirklich verantwortlich? Die AMA, Ihr Ministerium, die Landwirtschaftskammer? – Diese Frage hätte ich auch gerne von Ihnen konkret beant­wortet.

Zweites Thema: Sektsteuer. Darauf habe ich gestern schon ausführlich Bezug genom­men. Jetzt noch einmal die Frage: Wie können Sie als Landwirtschaftsminister


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