Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 72

3 000 Winzer in Österreich im Regen stehen lassen? Welche konkreten Maßnahmen haben diese Winzer zu erwarten, wenn ihr Geschäft, nämlich den Grundwein für die Sekterzeugung zu liefern, zusammenbrechen wird? Gibt es da irgendeinen Ansatz? (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme an, Sie sind für die österreichischen und nicht für die italienischen Winzer zuständig.

Dritter Punkt – er wurde heute auch schon angesprochen –: die seit 1. Jänner 2014 gültige 20-prozentige Mehrwertsteuer für Pensionspferdehaltung. Da muss man vielleicht die Historie noch kurz beleuchten: Seit 2011 ist dieses Thema bereits bekannt, das heißt, die EU hat uns das vorgeschrieben. Dann ist lange nichts ge­schehen, dann, plötzlich, völlig überraschend für eine ganze Branche – es sind natürlich über 100 000 Pferde, Reiter und Bauern davon betroffen –, mit 1. Jänner 2014 müssen alle 20 Prozent Mehrwertsteuer dafür verrechnen.

Jetzt habe ich aus gut informierter Quelle gehört, Sie hätten eine Lösung, es gebe, wenn das stimmt, anscheinend einen Pauschalbetrag von 24 € pro Pferd. Ich bin schon neugierig darauf, wie das konkret ausschaut. Ich habe im Dezember 2013 einen Antrag eingebracht, um dieses Problem zu thematisieren, jetzt kommt Bewegung hinein. Wenn das für die Landwirte, für die Pferde und für die Pferdesportler eine Verbes­serung bringt, bin ich ja grundsätzlich froh, aber es bleiben nach wie vor einige Fragen, ganz entscheidende Fragen offen: Wie schaut es mit dem Gewerberecht aus? Fallen diese Bauern jetzt, wenn Sie 20 Prozent Mehrwertsteuer verlangen, unter das Gewer­berecht? Sind sie jetzt Unternehmer? (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) – Es würde mich schon interessieren, ob das ganz konkret beantwortet wird. Die Landwirte wollen das auch wissen, das ist nicht geklärt.

Und die zweite Frage, die nicht geklärt ist, ist die sozialversicherungsrechtliche. Kann man beantworten, wie es mit der Pauschalierung funktioniert?

Für mich ist klar: Die ÖVP hat nicht nur in der Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe schon lange im Regen stehen lassen und vergessen, sie macht das bitte sehr auch bei den Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

12.17.12

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich sagen – ich sage es trotzdem, trotz des letzten Redebeitrags –, dass die heutige Diskussion über den Grünen Bericht wirklich von einem breiten Konsens getragen ist. Dies stimmt mich zuversichtlich, weil man die Bauern nicht als einen schrumpfenden Sektor sehen sollte. Die Bauern werden nicht die Letzten von gestern, sondern die Ersten von morgen sein, meine Damen und Herren, weil sie die Lebensgrundlagen für die Menschen in Österreich und in Europa sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es wichtig, dass wir den Worten, die wir heute geäußert haben, auch Taten folgen lassen und jene Grundlagen liefern, damit wir einerseits die Sehnsüchte der Menschen, der Konsumenten die täglichen Lebensmittel betreffend sicherstellen kön­nen; andererseits müssen wir aber auch wissen, damit die Bauern das tun können, muss für sie auch die Praxistauglichkeit sichergestellt werden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr gut!) Es soll nicht nur immer die Forderung nach höheren Standards im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und dergleichen mehr geben. (Abg. Steinbichler: Lernfähig!)