Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 94

berichtet. Ich glaube, einhellig war die Einschätzung, dass das eine sehr positive grundsatzpolitische Debatte war.

Ich habe auch über mein Gespräch mit Umweltkommissar Potocnik berichtet. Ich werde nächste Woche Österreich das erste Mal als Mitglied des Rates Umwelt vertreten. Ich muss sagen, die Debatte im Umweltausschuss hat mir eine sehr wert-volle Orientierung dahin gehend gegeben, wie die Einschätzung im Hohen Haus in den verschiedenen umweltpolitischen Aspekten aussieht. Ich konnte auch große Überein­stimmung in vielen Themenbereichen – von der Anti-Atom-Politik über die gen­veränderten Organismen bis hin zum Klimaschutz – feststellen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Österreich und hier in diesem Hohen Haus einen sehr breiten Konsens in diesen Fragen haben.

Wir stehen ja tatsächlich vor zentralen Herausforderungen, beispielsweise in der Luftreinhaltung. Im Dezember hat die Kommission – ich habe darüber berichtet – das Programm „Saubere Luft für Europa“ mit Vorschlägen für neue Richtlinien vorgelegt, um die Belastung der Bevölkerung insgesamt weiter zu verringern.

Dazu haben wir in meinem Haus einen breit angelegten Informationsprozess gestartet. Das Umweltbundesamt und mein Ressort haben die interessierten Stakeholder – also interessierte Beteiligte – und auch Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Diese Veranstaltung war aus meiner Sicht auch der Auftakt zur Koordinierung einer nationalen Position zum neuen Programm. Mein Zugang ist, dass ein breiter Konsens zu erarbeiten ist, der dann in den Verhandlungsprozess einfließen wird.

Noch etwas möchte ich berichten: Ich habe im Umweltausschuss auch mitgeteilt, dass es nach dem Umweltrat ein Debriefing geben wird. Wir haben einen Termin hier im Hohen Haus vereinbart, ich glaube den 10. März. Da wird über alle Tagesord­nungs­punkte informiert und die Dokumente werden entsprechend zugänglich gemacht. Das ist auch ein Angebot von meiner Seite für die Verbesserung des Dialogs.

Für ein lebenswertes Österreich ist mir ein moderner europäischer Klimaschutz ein ganz besonderes Anliegen. Davon profitieren wir alle. Der bewusste und respektvolle Umgang mit der Natur ist aus meiner Sicht nicht nur Ausdruck unserer Verantwortung für das, was wir von der Schöpfung übernommen haben, sondern auch unsere Pflicht der nächsten Generation gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kämpfe für eine mutige europäische Klima- und Energiepolitik. Es muss klare und ambitionierte Ziele geben. Das ist auch im Regierungsübereinkommen deutlich festgelegt. Sowohl bei der Reduktion von Treibhausgasen als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger und bei der Energieeffizienz geht es darum, verbindliche Ziele festzulegen. Diese Trias der Zielsetzungen muss unbedingt in die Strategie für den Klimaschutz 2030 einfließen.

Aus meiner Sicht darf es nämlich durch eine neue Klima- und Energiepolitik unter dem Vorwand von Technologieneutralität, Wettbewerbsfähigkeit oder Versorgungssicherung nicht zu einer Begünstigung oder sogar Renaissance der Kernenergie kommen. Ich glaube, auch dazu gibt es Übereinstimmung in diesem Haus. Kernenergie und auch die Nutzung von Steinkohle etwa in Deutschland sind die in die Vergangenheit gerichtete Strategie. Wir müssen unsere Energiewende in die Zukunft richten und daher auf die erneuerbaren Energieträger ausrichten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich auch deutlich sagen, dass Investitionen in den Klimaschutz aus meiner Sicht Investitionen in die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind. Klima­schutz, Umweltpolitik und Wachstum sind kein Gegensatz. Im Gegenteil: Diese grüne Kraft – the Green Economy – brauchen wir, um den Wachstumsmotor insgesamt wieder anzuwerfen.