Stunde - nicht nur bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch bei der Lösung der bestehenden Probleme.
Gezielte Geheimhaltung oder bedenkliche Unwissenheit?
Trotz der Dimension und der Wichtigkeit der Causa Hypo-Alpe-Adria fehlt es an einer klaren und klärenden Aussage des amtierenden Finanzministers. Der Informationsstand betreffend die Causa Hypo-Alpe-Adria ist als unzureichend einzustufen. Fast täglich tauchen neue Berechnungen in den Medien auf. So reicht die Schwankungsbreite des angeblich drohenden Schadens von Null bis 19 Milliarden Euro, wobei die diesbezüglichen Angaben von einer Vielzahl namhafter Insider und Experten kommt. So sprechen der amtierende Vorstandsvorsitzende der Hypo, Alexander Picker, und der nunmehr ehemalige Hypo-Taskforce-Chef Claus Liebscher von einer Größenordnung von rund 4 Milliarden Euro, Regierungsmitglieder dagegen beispielsweise von 7, 13 bzw. 19 Milliarden Euro.
Ebenso wenig vertrauensstiftend ist die Tatsache, dass mit dem sogenannten Wyman-Gutachten mit allen Mitteln eine Expertise verheimlicht werden sollte, die verschiedene Abwicklungsszenarien kritisch beschreibt, aber offensichtlich mit den Ergebnissen nicht im Sinne der Regierungsverantwortlichen lag.
Auch fehlt eine Komplettübersicht der Gläubiger der Hypo-Bank. Fraglich ist nämlich, wer von einer möglichen Insolvenz maßgeblich betroffen wäre. Kritische Stimmen behaupten, dass eine Reihe einflussreicher Großbanken betroffen sei und diese daher kein Interesse an einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria hätten.
In das Gesamtbild reiht sich auch die Tatsache ein, dass die kritische und unabhängige Prüfeinrichtung des Nationalrates - der Rechnungshof - trotz zu geringem Budgets und ständig wachsender Aufgaben nicht gestärkt wird. Zwei Abteilungen mussten bereits aufgelöst werden, da mehrere Stellen bis 2016 abgebaut werden müssen. Schon jetzt konnten rund 20 Follow-Up-Prüfungen aufgrund zu geringer Finanzmittel nicht durchgeführt werden. Dabei „kostet“ das Kontrollorgan derzeit gerade einmal 0,04% des Gesamthaushaltes. Die Steigerungen des bisherigen Budgets seit dem Jahr 2000 waren gegenüber anderen vergleichbaren Einrichtungen der „Obersten Organe“ sehr gering. Gleichzeitig wurden vom Gesetzgeber neue Kontrolltätigkeiten eingeführt wie z.B. die Prüfung der Gemeinden ab 10.000 Einwohnern (nicht wie bisher ab 20.000 Einwohner), Prüfungen in Zusammenhang mit dem Medienkooperationsgesetz sowie die Mitarbeit bei der Kontrolle des ESM auf EU-Ebene. Daher muss der Rechnungshof finanziell gestärkt und seine Prüfkompetenz zumindest auf Unternehmen mit öffentlichen Haftungen ausgedehnt werden.
Hypo-Alpe-Adria: „Beraterparadies“ mit 300 Millionen Euro?
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dürften in Betracht der unklaren Informationen schwer zu erklären sein, dass Anwalts- und Beraterkosten für die Restrukturierung der Hypo-Alpe-Adria bis Ende 2013 nach Medienberichten bereits mehr als 300 Millionen Euro ausgemacht haben und eine genaue Aufstellung der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wird. Angeblich soll die Finanzprokuratur bis dato erfolglos versucht haben, von der Hypo-Alpe-Adria eine Kosten-Nutzen-Aufstellung der Ausgaben für Anwälte, Wirtschaftsberater und Gerichtsaufwendungen zu bekommen. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Bund keinen Überblick über die vollständigen Restrukturierungskosten der Hypo-Alpe-Adria besitzt bzw. die bisherigen
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