Warum wollen wir das Ganze unbedingt gesetzlich haben? – Ganz einfach deshalb, weil die Sozialpartner es in all den Jahren mit den Kollektivverträgen eben nicht hinbekommen haben, diese 1 500 € brutto zu erreichen. Weder ist das in den Einzelkollektivverträgen abgesichert noch in diesem einmal herumspukenden Generalkollektivvertrag. Und die Abdeckungsrate der Kollektivverträge wird auch immer geringer. Es gibt Studien, die sprechen von 76 Prozent, 86 Prozent, auf jeden Fall sind wir weit weg von den von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften immer behaupteten über 90 Prozent. Es gibt Handlungsbedarf! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Warum verwehren Sie sich der Realität? Was glauben Sie denn, wie die halbe Million Menschen zustande kommt, die unter den 8,50 € liegen? Wer ist denn das?
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin, ich bitte Sie um einen Schlusssatz! Aber Sie können auch nach der Dringlichen weitersprechen – wie Sie wollen.
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (fortsetzend): Ich komme ohnehin schon zum Schluss, aber ich möchte nur noch kurz sagen: Es geht einfach darum, dass wir für die Niedrigstlohnbezieher in unserem Land etwas tun müssen. Mit den Kollektivverträgen kommen wir nicht hin. Ich will, dass wir gesetzlich die Verantwortung übernehmen.
Ich freue mich sehr auf die Debatte. Ich freue mich immer auf die Debatte, und ich freue mich jetzt wieder auf die Debatte und vor allem auf die Positionen der neu im Parlament vertretenen Parteien, die ich im Detail ja noch nicht kenne. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung jetzt um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria – zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“ (789/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 789/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Causa Hypo-Alpe-Adria Bank International AG ist unstreitig als das größte Finanzdesaster der zweiten Republik einzuordnen, welches bereits diverse Finanzminister und Experten beschäftigt hat. Bei objektiver Betrachtung der Sachlage muss gesagt werden, dass diese Personen der Problematik scheinbar nicht gewachsen waren. Das ist aus Steuerzahlersicht nicht zu rechtfertigen.
Nicht nachvollziehbar ist, warum die Regierungsparteien einen Untersuchungsausschuss ablehnen, obwohl nach deren Theorie die alleinige Schuld im Nahebereich anderer Parteien verortet ist. Alles in allem ist klar: Volle Transparenz ist das Gebot der
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