Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 119

Ich weise den Antrag 115/A dem Verkehrsausschuss zu.

14.55.19 6. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindest­lohngesetz) (144/A)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

14.55.41

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche jetzt einmal Ihre Mitarbeit. Sagt jemandem von Ihnen die Stadt Punxsutawney in Pennsylvania etwas? In Verbindung mit dem 2. Februar vielleicht, dem Murmeltiertag? (Rufe: Ja! Ja!) – Ja, jetzt klingelt es: „Und täglich grüßt das Mur­meltier“ – eine hervorragende Komödie mit Bill Murray und Andie MacDowell.

Worum geht es da? – Für die Jüngeren unter Ihnen: Da hängt ein Mann in einer Zeitschleife fest und muss immer wieder und immer wieder und immer wieder denselben Tag erleben. (Abg. Rädler: Hypo!) Und so ähnlich geht es mir mit diesem Mindestlohnantrag, denn immer wieder und immer wieder und immer wieder muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Situation der Niedrigstlohnbezieher in Österreich eine äußerst, äußerst schwierige ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dringend einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Konkret wollen wir 8,50 € in der Stunde garantiert haben. Das sind bei einer Vollzeitarbeit 1 500 € brutto, 1 150 € netto; das Ganze 14-mal im Jahr und jährlich valorisiert.

Ich bin neugierig, wer sich nach der Dringlichen und der Kurzdebatte traut, hier herauszugehen und zu sagen: 1 150 € für Vollzeitarbeit, das ist zu viel! – Ich bin schon neugierig, ob die Frau Abgeordnete Fichtinger, die für die ÖVP gemeldet ist, diesen Part übernehmen wird. Wenn, dann stehen Sie ziemlich einsam da, denn selbst die UNO beziehungsweise ihre Teilorganisation, die ILO, die Arbeitsorganisation, fordert etwas anderes; die Europäische Union, zahlreiche wissenschaftliche Institute, die sich mit Armutsforschung beschäftigen et cetera et cetera.

Meine Damen und Herren! Eine halbe Million Menschen in unserem Land würde von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 8,50 € profitieren. Eine halbe Million Men­schen! Werden dadurch Arbeitsplätze vernichtet, wie es immer wieder heißt? – Das Gegenteil ist der Fall, weil durch diese Anhebung des Mindestlohnes die Konsum­leistung der Betroffenen derart erhöht wird, nämlich ganz konkret um 600 Millionen €, dass 12 200 neue Arbeitsplätze nur durch die Steigerung der Konsumkraft entstehen werden. (Abg. Rädler: Wer zahlt?)

Meine Damen und Herren! Höhere Mindestlöhne schaffen Arbeitsplätze, bringen höhere Einnahmen im Bereich der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung, natürlich bei den Steuereinnahmen, sparen Geld bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Quersubventionierungen durch die Mindestsicherung. Höhere Mindestlöhne sind sozialpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und eben auch budgetpolitisch äußerst, äußerst sinnvoll.